Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ kommt

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22.11.2020 | Mehr als ein Jahr hat der Berliner Senat für die Zulässigkeitsprüfung für das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ benötigt. Nach einem langen politischen und juristischen Streit mit dem Senat haben sich die Initiative und der Senat auf einen Abstimmungstext geeinigt. Damit können die Berliner*innen im nächsten Jahr über die Forderungen des Volksbegehrens endlich abstimmen. Die NaturFreunde Berlin werden das Volksbegehren aktiv unterstützen, um zu erreichen, dass große profitorientierte Immobiliengesellschaften nach Artikel 15 des Grundgesetzes in Berlin endlich vergesellschaftet werden.

aus: WanderfreundIn 03-2020

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