21.03.2025 | Gemeinsam mit Organisationen der Friedensbewegung haben die NaturFreunde Berlin eine Kundgebung vor dem Deutschen Bundestag gegen das milliardenschwere Rüstungspaket für die Aufrüstung der Bundeswehr organisiert. Der Deutsche Bundestag hat am 18. März 2025 über eine Grundgesetzänderung zur Aufhebung der „Schuldenbremse“ für Militärausgaben abgestimmt. Mit dieser Grundgesetzänderung wurde die Möglichkeit ins Grundgesetz verankert, dass für die Aufrüstung unbegrenzt Schulden aufgenommen werden können.
Die NaturFreunde lehnen diese massive Aufrüstung ab und forderten mehr Mittel für die Bekämpfung der zunehmender Armut und der Klimakatastrophe. Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller, macht deutlich, dass sich durch die Aufrüstung die internationalen Spannungen noch weiter verschärfen werden. Er forderte eine neue Entspannungspolitik und klare Signale für eine weltweite Abrüstung.
Die NaturFreunde kritisieren diese Schnellentscheidung für die Änderung des Grundgesetzes durch den noch amtierenden Bundestag. Hiermit wurde aus taktischen Gründen Mehrheiten sichergestellt, die im neuen Bundestag nicht mehr automatisch gewährleistet wären.
Gemeinsam mit den anderen Parteien demonstrierten die NaturFreunde gegen die Pläne der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für diese massive Aufrüstung der Bundeswehr.
Bei der Fotoaktion waren Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Franziska Brantner (Grüne) symbolisch anwesend. Verkleidete Aktivist*innen überreichten einem Soldaten symbolisch einen Blankoscheck.
Nein zur Aufrüstung
Bei der Aktion gab es unter anderem Reden von Michael Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands), Angelika Wilmen (IPPNW), Simon David Dressler (Aktivist und Influencer, TikTok, Instagram) und Christoph von Lieven (ICAN Deutschland).
Die bisherige Bundestagsabgeordnete von Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), begründete in ihrer Rede ihre ablehnende Haltung gegen diese Grundgesetzänderung und machte noch einmal deutlich, dass sie sich sehr bewusst entschieden haben, nicht mehr für Bündnis 90/Die Grünen für den Deutschen Bundestag anzutreten.
Für die Abgeordneten der LINKEN zeigte Ates Gürpinar, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE, die klare Ablehnung der Beschlüsse auf. Ates Gürpinar forderte die Abgeordneten der anderen Fraktionen auf, sich gegen diesen Freifahrtschein für die Aufrüstung auszusprechen.
In den Reden wurde deutlich aufgezeigt, dass Grundlage einer regelbasierten Ordnung und gemeinsamer Sicherheit nur durch einen Ausbau der zuletzt massiv gekürzten internationalen Zusammenarbeit, zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention erreicht werden kann.
Die NaturFreunde beteiligten sich mit zwei großen Transparenten mit der Aufschreit „Zukunft retten, Frieden schaffen – Mehr Geld fürs Klima statt für Waffen!“ und „Waffen schaffen keinen Frieden! Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!“ an der Aktion.
Die Veranstaltung wurde organisiert und durchgeführt von der IPPNW, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den NaturFreunden Deutschlands, pax christi Deutschland, Ohne Rüstung Leben, der IDK, ICAN Deutschland und dem Netzwerk Friedenskooperative.
Offener Brief an die Abgeordneten
Im Vorfeld der Protestveranstaltung haben 34 Organisationen und Netzwerke aus der Friedensbewegung einen gemeinsamen Appell an die demokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt. Unter dem Motto „Stoppen Sie die Aufrüstung! Stimmen Sie gegen die geplante Grundgesetzänderung!“ forderten sie gerade auch die 330 Abgeordneten, die im neu gewählten Bundestag nicht mehr vertreten sein werden, auf, diese Grundgesetzänderung abzulehnen. In dem offenen Brief wurde statt einer demokratisch schwierigen Ad-hoc-Entscheidung des abgewählten Bundestages, die in ein neues Wettrüsten münden kann, eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem neu gewählten Bundestag darüber, wie wir in Zukunft Frieden und menschliche Sicherheit in Europa gestalten wollen, gefordert. Die NaturFreunde Deutschlands haben diesen offenen Brief der Friedensbewegung mitgezeichnet.
Uwe Hiksch
