29.11.2024 | Die vom Senat geplanten Kürzungen im Landeshaushalt in Höhe von drei Milliarden Euro sind nicht akzeptabel. Vor allem im Bereich Soziales, Kultur, Verkehr und Umwelt werden Strukturen zerstört, die für die Stadtgesellschaft notwendig sind.
Klima- und Umweltschutz wird gestrichen
Aus dem Budget der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr und Umwelt sollen rund 660 Millionen Euro gekürzt werden. Das 29-Euro-Ticket wird komplett gestrichen, der Preis für das Sozialticket wird verdoppelt, für den ÖPNV in der Innenstadt werden mindestens 100 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Gestrichen werden zudem Gelder, die für eine geplante Verlängerung der Straßenbahn vom Alexanderplatz zum Kulturforum und von Johannisthal in die Gropiusstadt vorgesehen waren. Der Haushaltstitel zur Verbesserung des Radverkehrs wird fast halbiert, die Ausgaben zur Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur werden von 6,5 Millionen Euro um 2,5 Millionen Euro gekürzt. Auch beim Klimaschutz-Programm BENE II sollen rund 20 Millionen Euro wegfallen.
Sport und Jugendarbeit gekürzt
Ebenfalls werden Investitionen in Schwimmbäder sowie beim Schul- und Sportstättensanierungsprogramm gekürzt. Gleichzeitig will der Senat jedoch an einer Olympiabewerbung festhalten. Das Geld für die freie Jugendarbeit wird von 41 Millionen Euro um 7 Millionen Euro zusammengestrichen. Der Etat für den Unterhalt der Gebäude der freien Jugendhilfe wird halbiert.
Schulneubauten verschoben
Mit dem Verzicht auf den Neubau von zwei Grundschulen in Pankow und Reinickendorf werden die beengten Schulsituationen weiter in die Zukunft fortgeschrieben.
Berliner Kultur wird massiv eingeschränkt
Besonders intensiv wird auch bei der Finanzierung der Berliner Kultur gespart. 12 Prozent des Budgets, etwa 130 Millionen Euro, werden aus dem Haushalt herausgekürzt. Das wird dazu führen, dass die Arbeitsräume von Künstler*innen nicht mehr wie bisher gefördert werden, und in der freien Kunstszene bei Bühnen und Tanz 520.000 Euro von 2,2 Millionen Euro gekürzt werden sollen.
Diese massiven Streichungen zerstören die Stadtgesellschaft und verhindern einen sozialen und ökologischen Umbau der Stadt. Gleichzeitig will der Senat weiterhin viele Millionen für den unsinnigen Bau der TVO und die Bebauung des Tempelhofer Feldes ausgeben. Die NaturFreunde lehnen diese Streichungen im Haushalt ab und fordern die Abgeordneten auf, sich diesen Streichungen zu widersetzen. Berlin braucht einen Zukunftshaushalt, der die soziale und ökologische Weiterentwicklung der Stadt ermöglicht.
aus: WanderfreundIn 04-2024
