27.01.2024 | Unter dem Motto „Öffentlich geht besser“ trafen sich Aktive der NaturFreunde und des Berliner Energietisches vor dem Roten Rathaus, um für eine Rekommunalisierung der Energie- und Wärmeversorgung in Berlin zu demonstrieren.
Sie machten deutlich, dass eine ökologische und soziale Energie- und Wärmewende nur mit einer schnellen Rekommunalisierung der Berliner Wärmeinfrastruktur erreicht werden kann. Sie forderten, dass das Netz und die Anlagen von Vattenfall aller drei Wärmesysteme und die GASAG in öffentliche Hand zurückkommen müssen. Alle Modelle, die eine öffentlich-private Beteiligungsregelung vorsehen, lehnen die NaturFreunde und der Berliner Energietisch ab.
Die Aktiven machten deutlich:
Öffentlich geht besser, weil wir dann besser mitreden können – bei der Strategie der Energie- und Wärmewende und bei ihrer sozial gerechten und solidarischen Umsetzung. Allerdings müssen wir darum kämpfen, denn öffentlich ist nicht automatisch wirklich demokratisch.
Öffentlich geht besser, weil ökonomische Rationalität einerseits und soziale Verantwortung andererseits gerecht und nachhaltig miteinander verbunden werden können. Doch müssen die politischen und ökonomischen Bedingungen dafür gegeben sein, worum wir kämpfen.
Öffentlich geht besser, weil den ökologischen Erfordernissen zunehmend entsprochen werden kann. Aber das erfordert eine entsprechende demokratische Planung, den politischen Willen, die fachlichen Fähigkeiten, die technisch-technologischen und ökonomischen Ressourcen. Auch darum ringen wir.
Die Kundgebung fand anlässlich des 10. Jahrestages des Volksentscheides für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung statt. Vor zehn Jahren stimmten fast 600.000 Berliner*innen mit Ja und forderten eine Rekommunalisierung der Energieversorgung. Das waren 83 Prozent der Abstimmungsteilnehmer*innen.
Uwe Hiksch
aus: WanderfreundIn 04-2023