05.07.2019 | Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam verhandelt. Da die beiden Verträge aufgrund der prekären Menschenrechtslage in dem Einparteienstaat überaus umstritten sind, verzögerte sich jedoch ihre Ratifizierung.
Doch nun ist es so weit: Die Abkommen werden heute im EU-Rat abgestimmt werden und können dann in den kommenden Monaten auch im Europäischen Parlament ratifiziert werden. Das Investitionsschutzabkommen muss dann auch in den nationalen Parlamenten (in Deutschland Bundestag und Bundesrat) ratifiziert werden.
Aus diesem Anlass haben die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, attac Deutschland, die Naturfreunde und PowerShift heute ein neues FactSheet veröffentlicht mit dem wir auf kritische Punkte in den Abkommen hinweisen. Diese betreffen vor allem die Menschenrechtssituation und die schwierige Lage für Gewerkschaften, sowie Umweltaspekte und Konzernklagerechte. Die Handels- und Investitionsabkommen sind ungeeignet, eine Verbesserung der sozialen und menschenrechtlichen Lage zu bewirken.
Das FactSheet "Menschenrechte auf dem Abstellgleis: EU-Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam" finden Sie im Anhang und steht hier zum Download bereit: https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/06/Menschenrechte-auf-dem...
Gedruckte Exemplare können Sie – gerne gegen eine Spende – hier bestellen: https://power-shift.de/bestellformular/
