02.10.2023 | Auf diesen Tag hatten sich die Aktiven der AG Straßenbahn der NaturFreunde gefreut. Die Verlängerung der M10 vom Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Turmstraße wurde feierlich eingeweiht und in Betrieb genommen. Die Strecke wird von den Straßenbahnbefürworter*innen seit vielen Jahrzehnten als wichtige Verlängerung der M10 gefordert. Als das Bündnis Pro Straßenbahn, in dem die NaturFreunde Berlin Mitglied sind, im Jahr 2018 das „Zielnetz Berlin 2050“ vorlegte, war diese als prioritäre Strecke erhalten. „Die 2,2 Kilometer lange Neubaustrecke vom Hauptbahnhof zum U-Bahnhof Turmstraße kostete 37 Millionen Euro, das ist nur wenig mehr als die beim Start genannten 32 Millionen.“[1]
„Der neue Straßenbahnabschnitt „soll Prognosen der BVG zufolge künftig von mehr als 10.000 Menschen pro Tag genutzt werden. Fünf neue Haltestellen wurden gebaut, die alle barrierefrei sind. Die Bahn soll im Fünf- bis Zehnminutentakt rollen.“[2] Als neue Haltestellen der Verlängerung der Straßenbahn wurden geschaffen: „Lesser-Ury-Weg, Alt-Moabit/Rathenower Straße, Kriminalgericht Moabit und Lübecker Straße bis zur Haltestelle Turmstraße“[3].
Willkommensaktion der AG Straßenbahn
Um den Berliner Senat an seine Verantwortung für eine nachhaltige und klimagerechte Verkehrspolitik in Berlin zu erinnern, trafen sich einige Aktive der AG Straßenbahn der NaturFreunde Berlin zu einer kleinen ‚Willkommensaktion‘ für die offiziellen Gäste der Einweihungsfeier.
Mit einem großen Banner mit der Aufschrift „Mit der Tram immer auf der Erfolgsschiene“ haben die Aktiven deutlich gemacht, dass die Straßenbahn das beste Verkehrsmittel ist, um den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin kostengünstig, klimagerecht und flächendeckend auszubauen. Die Aktiven forderten vom Berliner Senat, dass er seine Blockadehaltung aufgibt und einen schnellen Ausbau der Straßenbahninfrastruktur in Berlin aktiv voranbringt. Um mit ein wenig Humor auf die aktuelle Situation hinzuweisen, hatten die NaturFreunde ein Hochhalteschild mit dem Slogan „Kaum im Amt, schon rollt die Tram“ angefertigt, um der Verkehrssenatorin Manja Schreiner, Mut für eine Politikveränderung hin zum Bau von neuen Straßenbahnlinien zu machen.
NaturFreunde fordern schnellen Ausbau der Straßenbahn
Die NaturFreunde setzen sich für einen flächendeckenden Ausbau der Straßenbahninfrastruktur auch im ehemaligen West-Berlin ein. Die fatale Verkehrspolitik seit den 1950er Jahren hatte Berlin zu einer autogerechten Stadt umgebaut. Jetzt geht es darum, diese falsche Politik zu korrigieren.
Die NaturFreunde Berlin sehen die aktuelle Verkehrspolitik des Berliner Senats sehr kritisch. „Dem Tagesspiegel sagte Schreiner, dass die Strecke zum Hermannplatz ebenso wie die Projekte Alex-Potsdamer Platz und die Anbindung des Neubaugebiets Blankenburger Süden koalitionsintern erst noch einmal „geprüft“ werden sollen.“[4] Mit der Verzögerung bei der Planung für die Streckenabschnitte Alexanderplatz – Leipziger Straße bis Potsdamer Platz, Der Strecke Warschauer Straße bis Hermannplatz und der Infragestellung des Tram-Ausbauplanes in Pankow für den Blankenburger Süden wird eine schnelle Mobilitätswende in Berlin behindert. Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass jahrelange Vorplanungen für den Bau von neuen Straßenbahnstrecken durch den jetzigen Senat verzögert werden.
Die NaturFreunde fordern vom Berliner Senat, die Blockadehaltung gegen den schnellen Tramausbau aufzugeben und die unrealistischen Forderungen nach dem Ausbau von völlig überteuerten ‚U-Bahn-Stummeln‘ endlich zu beenden. Gerade die Diskussion über die Verlängerung der U10 zeigt überdeutlich, dass diese Strecke eine schlechtere Klimabilanz als der Bau der Straßenbahn hat und gleichzeitig das milliardenschwere Projekt den Ausbau der öffentlichen Schieneninfrastruktur in der Region auf die Zeit nach 2040 verschieben würde.
Neue Straßenbahnlinien angekündigt
Der Berliner Verkehrssenat verhält sich bei den Ausbau der Straßenbahninfrastruktur ähnlich zögerlich wie beim notwendigen Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Während der Vorgängersenat bereits eine Reihe konkreter Planungen eingeleitet hatte, wurden durch den neuen Senat einige Planungen auf dem Prüfstand gestellt. Nur einige Projekte sollen weiterhin prioritär vorangebracht werden. „Bei der Eröffnungsfeier kündigte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) an, dass in den kommenden drei schwarz-roten Jahren für zwei weitere Projekte der Planfeststellungsbeschluss fertig sein werde, also die Baugenehmigung. Sie nannte die weitere M10-Verlängerung bis zum Bahnhof Jungfernheide und den Anschluss in Mahlsdorf an den S-Bahnhof.“[5] „Verkehrssenatorin Manja Schreiner (45, CDU) kündigte an, dass die nächste Verlängerung in Moabit (3,8 km bis Jungfernheide) in dieser Legislaturperiode planfestgestellt werden soll – also bis 2026 Baurecht kommt.“[6]
NaturFreunde halten U-Bahn-Pläne für falsch
Die NaturFreunde halten die Diskussionen über die Schaffung von neuen U-Bahn-Verlängerungen in Berlin für einen falschen Weg, der den schnellen Ausbau des ÖPNV verhindern wird. Die Planungen von neuen U-Bahn-Abschnitten wird die Fertigstellung neuer schienengebundener Strecken um mehr als 20 Jahre verschieben und führt zu einer gigantischen Verteuerung des Ausbaus neuer Schienenstrecken. Wenn Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), die auch Aufsichtsratsvorsitzende der BVG ist, ankündigt, der neue Senat wolle „Hand in Hand sowohl Straßenbahn als auch U-Bahn ausbauen“[7], verschiebt eine solche Politik den flächendeckenden Ausbau des schienengebundenen ÖPNV um Jahrzehnte.
Uwe Hiksch
[1] Jörn Hasselmann, Neue Berliner Straßenbahnstrecke eröffnet: Die M10 fährt jetzt bis zur Moabiter Turmstraße, in: Tagesspiegel, 09.09.2023, siehe: https://www.tagesspiegel.de/berlin/eroffnung-der-neuen-berliner-strassen... [2] Dpa, Tram-Linie M10 fährt ab sofort bis Moabit, in: berlin.de, 10.09.2023, siehe: https://www.berlin.de/aktuelles/8442732-958090-tramlinie-m10-faehrt-ab-s... [3] Ebd. [4] Jörn Hasselmann, Neue Berliner Straßenbahnstrecke eröffnet, a.a.O. [5] Ebd. [6] Hildburg Bruns, Da rollt sie! Moabits neue Straßenbahn als Fotomodell, in: BZ, 09.09.2023, siehe: https://www.bz-berlin.de/berlin/m10-bis-turmstrasse-moabit-da-rollt-sie-... [7] Jörn Hasselmann, Neue Berliner Straßenbahnstrecke eröffnet, a.a.O