EuGH-Gutachten zu CETA-Schiedsgerichten nicht plausibel
30.07.2019 | Der EuGH hält die CETA-Gerichte für ungefährlich, was nicht wirklich überrascht. In seinem Gutachten stellt der EuGH fest, „dass eine internationale Übereinkunft, die die Einrichtung eines mit der Auslegung ihrer Bestimmungen betrauten Gerichts vorsieht, dessen Entscheidungen für die Union bindend...Weiterlesen