Freihandelsabkommen

Einladung zur Protest-Aktion am 21.9.2020 vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Freihandelsabkommen in die Tonne!

23.09.2020 | In ihrem Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt sich die Bundesregierung das Ziel, Freihandels- und Investitionsschutzabkommen abzuschließen beziehungsweise voranzubringen. Konkret benannt wird dabei das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sowie die Abkommen mit Mexiko, Neuseeland,...Weiterlesen

Frau Merkel hat recht: „EU-Mercosur-Abkommen ist nicht zustimmungsfähig!“

14.09.2020 | Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ hatte sich für seine Aktion vor dem Kanzleramt einen besonderen Slogan überlegt: „Frau Merkel hat recht: EU-Mercosur-Abkommen ist nicht zustimmungsfähig!“. Mit diesem Motto hat das Bündnis die Bundesregierung aufgefordert, die Bedenken gegen das...Weiterlesen

Aktion vor dem Kanzleramt: Frau Merkel hat recht: „EU-Mercosur-Abkommen ist nicht zustimmungsfähig!“

11.09.2020 | Seit 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet...Weiterlesen

836.964 Menschen fordern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

30.01.2020 | Gemeinsame Pressemitteilung Kampagnenbündnis „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“ Berlin, 28. Januar 2020 Mehr als 288.000 Unterschriften aus Deutschland * Nichtregierungsorganisationen übergeben Unterschriften an das Bundeswirtschaftsministerium Weit mehr als 800.000 Europäer*innen...Weiterlesen

Über 700.000 Menschen fordern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

03.02.2020 | Einladung zur gemeinsamen Unterschriftenübergabe am 28. Januar 2020 Handels- und Investitionsabkommen ermöglichen internationalen Konzernen den Zugang zu einer Paralleljustiz, mit der sie Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können. Diese Möglichkeit nutzen Konzerne,...Weiterlesen

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