Volksbegehren

22.11.2020 | Mehr als ein Jahr hat der Berliner Senat für die Zulässigkeitsprüfung für das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ benötigt. Nach einem langen politischen und juristischen Streit mit dem Senat haben sich die Initiative und der Senat auf einen Abstimmungstext geeinigt...Weiterlesen

09.04.2019 | Bei der Landesvorstandssitzung der NaturFreunde Berlin beschäftigten sich die Vorstandsmitglieder mit dem kommenden Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“. Einstimmig beschlossen die NaturFreunde das Volksbegehren zu unterstützen und sich gemeinsam mit den Unterstützer*innen für einen Erfolg des...Weiterlesen

22.02.2019 | Im Frühjahr 2019 startet die erste Phase der Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. Die NaturFreunde werden diesen Volksentscheid unterstützen, da Wohnraum nicht von Spekulant*innen und Anlagefonds für hohe Renditen missbraucht werden darf. Die...Weiterlesen

10.04.2018 | Am 16. Januar 2018 ist die "Initiative Volksentscheid Berlin Werbefrei" mit der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren gestartet. Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen. Die Unterschriftensammlung startet mit...Weiterlesen

21.06.2017 | Volksbegehren sind in Berlin ein wichtiges Instrument zur Veränderung der Politik. Sie haben schon mehrere Male dazu geführt, dass die Stadtpolitik positiv beeinflusst wurde und die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus gezwungen wurden, ihre Politik zu verändern. Gute Beispiele hiefür sind das...Weiterlesen

21.06.2017 | Aufgrund einer Initiative der Berliner Tische und Initiativen haben mehr als 100 Gruppen gegen die Verschlechterung der der direkten Demokratie protestiert. Initiatoren waren der Berliner Energietisch, der Berliner S-Bahn-Tisch, der Berliner Wassertisch, die Initiative „100% Tempelhofer Feld, die...Weiterlesen

04.06.2017 | Zum anstehenden Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegels erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch: NaturFreunde fordern neue Luftverkehrspolitik in Berlin - Die NaturFreunde Berlin lehnen das Ansinnen des Volksentscheids zum Weiterbetrieb des...Weiterlesen