31.10.2021 | Es ist noch gar nicht lange her, der Lockdown durch das Corona Virus. In den Medien wurde im Zuge dessen auch der öffentliche Personenverkehr als "systemrelevant" hervorgehoben. Beschäftigte verschiedener Berufsgruppen, die das Alltagsleben aufrechterhalten waren die Held*innen. Vertreter*innen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien beeilten sich Beifall zu klatschen. Die schönen Reden sind nun vorbei, der Berliner Senat trieb im Schatten der Pandemie die Privatisierung von zwei Dritteln des Berliner S-Bahn-Netzes voran. Treiberin im Senat ist die grüne Verkehrssenatorin Regine Günter. Als Ziel formulierte Günter, das Monopol der Deutschen Bahn AG zu brechen und dem Land etwa 800 Mio. Euro zu sparen. Ein Konzept, dass nur aufgehen kann, wenn es bei den Personalkosten drastische Einsparungen geben wird. Das ist keine pessimistische Darstellung, da es diese Beispiele bereits aus vielen Bundesländern durch Ausschreibungen gibt. Ungenügend beschrieben sind auch künftige Beschäftigungsbedingungen und zahlreiche Personalthemen, so das Urteil der Berliner Gewerkschaften. Es geht aber nicht nur um soziale Fragen, es gehe auch um ein funktionierendes System. Zusätzliche Schnittstellen machen das System noch komplizierter. Ein Konzept, wie das im täglichen Betrieb funktionieren soll, wird nicht beschrieben. Die Gewinne dieser neuen Bahngesellschaften – die auch nach dem Willen des Senats für hunderte Millionen Euro den Wagenpark gestellt bekommen - gehen anschließend über in die Hand von privaten Eigentümer*innen. Damit ist die Ausschreibung der Startpunkt einer weiteren Umverteilung von öffentlichen Geldern in private Taschen. Die NaturFreunde Berlin lehnen die Ausschreibung des Berliner S-Bahn-Netzes ab und fordern vom neuen Senat, dass er diese Ausschreibung stoppt.
Doreen Biermann
aus: WanderfreundIn 03-2021
