02.10.2023 | Die Bundesregierung diskutiert, ob sie die Genehmigung für weitere Exporte von Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erteilen soll. Diskutiert wird die Ausfuhr von 48 Eurofightern sowie sechs Transportflugzeugen A400M. Die NaturFreunde lehnen die Lieferung von Rüstungsgüter an autokratische Staaten ab. Sowohl in Saudi-Arabien als auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten werden Menschenrechte verletzt und Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt. In beiden Staaten wird die Todesstrafe vollstreckt. Auch sind beide Staaten am Krieg in Jemen beteiligt, bei dem bisher fast 400.000 Menschen gestorben sind.
Auch im letzten Jahr hat die Bundesregierung Rüstungsgütern im Wert von 44,2 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Dies waren die meisten Rüstungsgüter seit 2018. Insgesamt wurden 48 Genehmigungen für Waffenexporte nach Saudi-Arabien erteilt. Auf Kriegswaffen entfielen 7,1 Millionen Euro des Exportvolumens. 37,1 Millionen auf sonstige Rüstungsgüter. Als sonstige Rüstungsgüter werden beispielsweise Zulieferungen für Tornado- und Eurofighter-Kampfjets bezeichnet, die in Großbritannien gefertigt werden. Darüber hinaus erlaubte die Bundesregierung die Lieferung deutscher Kampfschiffkomponenten nach Saudi-Arabien.
Die NaturFreunde fordern ein Ende von Waffenexporten. Sie sind Mitglied im Bündnis „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“ und setzen sich für ein generelles Verbot von Waffenexporten ein.
aus: WanderfreundIn 03-2023
