07.07.2018 | Auf Einladung der Berliner „Netzwerks TTIP | CETA |TiSA stoppen!“ trafen sich Aktive um vor der Vertretung der Europäischen Kommission gegen das Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA) zu demonstrieren. Hintergrund ist, dass die EU-Mitgliedsstaaten bis 06.07. über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) abstimmen sollten. Mit dem Freihandelsabkommen soll ein riesiger Wirtschaftraum geschaffen werden, der etwa 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfasst. JEFTA wurde in Geheimverhandlungen erarbeitet. Die Öffentlichkeit erfuhr über die Verhandlungen immer nur dann etwas, wenn einzelne Dokumente über Leaks veröffentlicht wurden.
Die Aktivist*innen machten deutlich, dass durch das Freihandelsabkommen JEFTA in Japan die kleinbäuerlichen Strukturen gefährdet werden. Das Freihandelsabkommen hat das Ziel, die Interessen der exportorientieren Agrarbetriebe weiter zu fördern und damit die Entwicklung von dezentralen nachhaltigen Kreisläufe weiter zu erschweren. In Japan müssen die sensiblen Agrarmärkte für europäische Milch- und Fleischexporte geöffnet werden. Dadurch werden hunderttausende Bäuerinnen und Bauern in Japan existenziell bedroht. Aber auch die bäuerlichen europäischen Höfe werden durch JEFTA häufig verlieren, da durch die einseitige Exportorientierung der europäischen Landwirtschaftspolitik die Einkommen der Bauernhöfe sinken und dadurch viele Höfe aufgeben müssen.
Auch der Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat gewarnt, dass mit dem Freihandelsabkommen JEFTA die Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge intensiviert werden sollen. Ziel dieser neoliberalen Freihandelsabkommen ist, das Dogma der Privatisierung durch internationale Verträge weiter voranzubringen. Deshalb fordert Verdi die Bundesregierung auf, diesem Abkommen nicht zuzustimmen.
Die Aktivist*innen forderten, dass das Freihandelsabkommen JEFTA nicht in Kraft treten darf, da der Klima- und Umweltschutz sowie Sozial- und Arbeitsstandards durch dieses Abkommen gefährdet werden. In dem Freihandelsabkommen ist das Vorsorgeprinzip nicht ausreichend gesichert, und das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist nicht mit einem Sanktionsmechanismus versehen worden.
