11.04.2022 | Das Netzwerk Drohnen-Kampagne und unterstützende Gruppen, darunter Attac, DFG-VK und die Naturfreunde, veranstalten am Mittwoch, den 06. April 2022 von 12:30 bis ca. 14:00 Uhr eine Mahnwache und Kundgebung in Berlin auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude mit dem Schriftzug "Dem deutschen Volk”. Kommt bitte zahlreich!
Überraschend wurde am 05. April die Tagesordnung für die Sitzungen des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses im Bundestag am 06. April ergänzt (TOP 11 e), um über den Abschluss von Verträgen zur Bewaffnung von German-HERON TP-Drohnen abzustimmen.
https://www.bundestag.de/resource/blob/889022/44db0bf3cb2d6ec9aac642fedb...
Obwohl kein Einsatzszenario bekannt ist, für das die bewaffneten Heron TP-Drohnen sofort "gebraucht" werden, machen Union und NATO Druck. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte im März "keine Tabus bei der Drohnenausrüstung" als Bedingung für die Zustimmung der CDU/CSU zu den von SPD-Kanzler Scholz geforderten zusätzlichen 100 Milliarden für die Bundeswehr und der damit verbundenen Grundgesetzänderung. Siehe https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-cdu-politiker-mario-czaj... zehn Jahren Widerstand gegen die Bewaffnung von Drohnen durch zwei Große Koalitionen kippt die SPD unter Bundeskanzler Olaf Scholz nun um.
"Wenn bewaffnete Heron TP-Drohnen durch die Bundeswehr eingesetzt werden, kommt ein Dammbruch", sagt Elsa Rassbach, Drohnen-Sprecherin der DFG-VK und Attac-Vertreterin im bundesweiten Netzwerk Drohnen-Kampagne, die sie 2013 mitgegründet hat. "Die Bewaffnung, der Einsatz und der Export der Airbus-Killerdrohnen-Rüstungsprojekte 'Eurodrohne' und 'Future Combat Air System' (FCAS) werden folgen. Schon jetzt sind im Ukraine-Krieg tödliche türkische Kampfdrohnen mit Teilen aus deutschen Rüstungsunternehmen im Einsatz. Und die jetzt gekauften bewaffneten Drohnen könnten bald durch einen Softwaretausch zu tödlichen autonomen Waffen verwandelt werden. Die UN-Verhandlungen in Genf haben in zehn Jahren keine nennenswerten Fortschritte gemacht, um eine drohende 'Pandemie' von Killer-Drohnen und Killer-Robotern abzuwenden."
Hiermit wird das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2021 gebrochen, dass Drohnen der Bundeswehr nur unter "verbindlichen und transparenten Bedingungen und unter Berücksichtigung ethischer und sicherheitspolitischer Aspekte bewaffnet werden können." Auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember 2021 hatte die SPD-Führung auf Druck der Basis weitere Drohnendebatten vor einer Entscheidung über eine mögliche Anschaffung von Bewaffnung für die Drohnen versprochen. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz des Bündnisses 90/Die Grünen Ende Januar stimmten 40 Prozent der Delegierten gegen den Parteivorstand für einen Antrag, wodurch die Grüne Parteiführung zu einer Positionierung gegen die Drohnenbewaffnung verpflichtet gewesen wäre.
"Die US-Regierung setzt seit 2001 in Afghanistan und seit 2003 in dem Irak bewaffnete Drohnen ein, aber die meisten US-Amerikaner*innen wussten nichts davon. Wir hatten vorher nicht einmal die Möglichkeit zu einer Debatte", sagt Rassbach, der aus den Vereinigten Staaten stammt. "Aber seit 2008 gibt es eine wachsende Widerstandsbewegung gegen Killerdrohnen. Wir konfrontieren US-Präsidenten, Militärs und CIA-Chefs, starten Kampagnen gegen die Rüstungsindustrie und ihre zivilen Handlanger wie Google, organisieren den zivilen Widerstand und sind bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen. Und auch in vielen anderen Ländern wie Großbritannien, Italien, Finnland, Pakistan, Afghanistan, Palästina und Syrien gibt es Widerstand gegen diese tödliche Waffensysteme. Wir haben Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt, die mit uns hier in Deutschland zusammenarbeiten wollen, um eine globale Bewegung zur Ächtung von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen aufzubauen."
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Kontakt: Elsa Rassbach, elsarassbach@gmail.com, 0170 738 1450
