03.09.2017 | Die EU-Kommission kann es nicht lassen. Mit dem Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU vesucht die EU-Kommission ein weiteres Freihandelsabkommen an der demokratischen Öffentlichkeit vorbei auszuhandeln. Pünktlich zum G20-Gifpel hatten sich die EU und Japan nach vierjährigen Verhandlungen auf den Abschluss eines der weltweit größten Handelsabkommen verständigt. Nach den Bundestagswahlen wird es darum gehen, dass der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen aktiver auf die Straße gebracht wird. Die bisher veröffentlichten Dokumente machen deutlich, dass beim EU-Japan-Abkommen JEFTA sogar noch intransparenter als bei TTIP vorgegangen wird, dass das Vorsorgeprinzip darin nicht verankert ist und Japan zudem auch weiterhin auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte besteht.
Die Bundesregierung versucht, die gescheiterte neoliberale Handelspolitik weiterhin gegen die Mehrheit der Menschen durchzudrücken und im Interesse der großen, transnationalen Konzerne demokratische und soziale Rechte infrage zu stellen. Die Menschen in der EU werden sich das nicht gefallen lassen. Mehr als 3,5 Millionen Menschen haben die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative „STOP TTIP“ unterschrieben, die von mehr als 400 Organisationen aus allen Staaten der EU unterstützt wurde. Hunderttausende sind auf die Straße gegangen und haben ihren Protest mit bunten Aktionen Ausdruck verliehen.
NaturFreunde Deutschlands gegen die Freihandelsabkommen
Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im „Netzwerk für gerechten Welthandel“ und setzen sich für einen fairen Welthandel ein. Die neoliberale Freihandelspolitik sowie nationalchauvinistische Forderungen, wie sie von der neuen US-amerikanischen Regierung erhoben werden, lehnen die NaturFreunde Deutschlands ab.
aus: WanderfreundIn 03-2017
