19.08.2021 | Großkonzerne wie RWE und Uniper verklagen die Niederlande, weil sie den Kohleausstieg bis 2030 durchsetzen wollen. Grundlage für die Klage ist der Energiecharta-Vertrag (ECT). Für eine ökologische Energiewende ist der Energiecharta-Vertrag ein Hindernis. Der ECT – 1994 in einem völlig anderen Kontext als unserem heutigen ratifiziert – schützt Investitionen in Öl, Kohle und Gas in Milliardenhöhe: Allein in Europa beläuft sich die durch den Vertrag abgedeckte fossile Infrastruktur auf 344,6 Milliarden Euro – mehr als das Doppelte des jährlichen EU-Haushalts.
Regierungen dürfen angesichts des Klimanotstands nicht die Hände gebunden sein. Sie müssen die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Wirtschaft schnell zu transformieren, sich aus dem Griff der fossilen Industrien zu befreien und Anpassungen an die Auswirkungen des Klimawandels vorzunehmen. Das funktioniert nicht mit der Zwangsjacke ECT. Die NaturFreunde unterstützen deshalb die europaweite Kampagne zur Abschaffung des Energiecharta-Vertrags und beteiligen sich an der Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen den ECT.
02.06.2021 | 11.00 Uhr
Protest vor dem BMWI: Nein zum ECT!
Ort: Invalidenpark, Invalidenstraße, vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
aus: WanderfreundIn 02-2021
