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NaturFreunde Berlin
 
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Volksentscheid retten!

Berliner Volksentscheid zur Stärkung der Demokratie: Volksentscheid retten!


Mit dem Volksentscheid „Volksentscheid retten!“ haben Aktive aus der Initiative 100% Tempelhofer Feld mit Unterstützung von Mehr Demokratie e.V. ein Gesetz vorgelegt, dass Berlin demokratischer machen soll und das wichtige Instrument der Volksentscheide deutlich verbindlicher und besser umsetzbar macht. Für die Kampagne arbeiten Aktive aus 100% Tempelhofer Feld, Wassertisch, Mietenvolksentscheid, Energietisch und viele weitere Initiativen und Organisationen zusammen.

Mit dem geplanten Gesetzesentwurf werden Volksentscheide…
–> verbindlicher:
Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird.
> Die neue Regelung entspricht der in Hamburg. Sie soll die Machtbalance zwischen Berlinern und ihren Vertretern ausgleichen und den demokratischen Respekt gegenüber Volksentscheiden fördern.
–> machbarer:
Volksentscheide finden grundsätzlich an Wahltagen statt, damit die Beteiligung hoch genug ist und das Zustimmungsquorum erreicht wird. Quoren werden leicht gesenkt. Die Zahl der Unterschriften, die notwendig sind, um einen Volksentscheid zu initiieren, wird auf ein praktikables Maß gesenkt
> Zum Vergleich: Sachsen und Bayern kommen ohne Zustimmungsquoren aus.
–> fairer:
Feste Fristen für den Senat geben Initiativen Planungssicherheit.
>Bisher: keine Fristen für Senat. Den Mietenvolksentscheid prüfte der Senat so lange, dass der Termin Abgeordnetenhauswahl 2016 unmöglich wurde.

Informationen unter: http://www.volksentscheid-retten.de/

 


  26.06.2017 | 19.00 Uhr

Treffen AK Internationalismus

NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin, (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)

Der AK Internationalismus wird sich mit folgenden Themenbereichen beschäftigen: 1. Informationen >>>

 


  28.06.2017 | 10.45 Uhr

RadTour 7: Auf den Spuren der Bäke

vor dem Eingang Botanischer Garten, Königin-Luise-Str.

Vom Fichtenberg zur Glienicker Lake, auf den Spuren der Bäke Infos: Franiska Koehler, Klaus >>>

 


  29.06.2017 | 18.30 Uhr

Umweltarbeitskreis der Berliner NaturFreunde

NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin, (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)

Wir diskutieren über die Umweltpolitik in Berlin, planen Aktionen und Demonstrationen und >>>


  29.06.2017 | 19.00 Uhr

Treffen Bündnis Schule ohne Militär

NaturFreunde Berlin, Paretzer Straße 7, 10713 Berlin (U-und S- Bahnhof Heidelberger Platz)

Die NaturFreunde Berlin sind Mitglied im Bündnis "Schule ohne Militär". Gemeinsam mit >>>