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NaturFreunde Berlin
 
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Keine Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen in Mali und Irak

Am Donnerstag, den 28. Januar 2016 wurde durch die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Fortsetzung von zwei bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr beschlossen: Die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“.
Mit dem Beschluss wird der Militäreinsatz in Mali deutlich ausgeweitet. Die Bundeswehr wird in Zukunft auch im Norden Malis eingesetzt werden. Dieser Einsatz wird mit der „Verteidigung humaner Werte“ begründet. Es ist jedoch offensichtlich, dass es bei diesem Konflikt vor allem um eine geopolitische Ausweitung der Einflusssphäre der deutschen und der EU-Außenpolitik geht. Die Bundesregierung will ihren Einfluss in der Region weiter ausbauen. Im Norden Malis oder in den angrenzenden Regionen werden vor allem auch ökonomische Interessen der EU sichtbar: In der Region gibt es viele Rohstoffe, wie Uran und vermutete Öl-, und Gasvorkommen ebenso wie auch Gold, Diamanten und Phosphat.
Auch mit der Fortführung des Einsatzes in der Region Kurdistan-Irak sollen geopolitische Interessen Deutschlands gesichert werden. Das zeigt sich darin, dass einerseits die PKK weiterhin als „Terror-Organisation“ verboten bleibt und Deutschland dabei zuschaut, wie ihre Stellungen vom türkischen Militär bombardiert werden und andererseits kurdische Gruppen unterstützt werden, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.
Gegen diese Politik haben mehr als 30 Aktive vor dem Bundestag protestiert. Sie forderten eine sofortige Beendigung der Militäreinsätze in Mali und Irak und ein grundgesetzlich verankertes Verbot aller Waffenexporte. Die NaturFreunde Berlin hatten die Protestaktion vor dem Bundestag organisiert.