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NaturFreunde Berlin
 
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Gemeinsamer Aufruf von 100 Gruppen und Initiativen: Hände weg vom Volksentscheid!

Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die Verschlechterung der direkten Demokratie. In einem gemeinsamen Aufruf formulierten die Gruppen deutlich, dass sie den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ablehnen.
Die Initiator*innen weisen darauf hin, dass mit der Möglichkeit, Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln zu finanzieren, das „Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung“ weiter verstärkt wird.
Auch durch den Gesetzespassus, dass zukünftig „eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen, auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist“ wird die Zahl ungültiger Unterschriften deutlich erhöht. Dies wird dazu führen, dass es für Berliner*innen noch schwerer wird, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.
Die NaturFreunde Berlin haben den Appell aktiv mit vorbereitet und unterstützt. Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie. Die NaturFreunde Berlin werden aktiv mithelfen, die Frage der direkten Demokratie in den anstehenden Wahlkampf zu tragen und von den Parteien zu fordern, alle Versuche, direkte Demokratie zu erschweren, zu beenden.