Pressearbeit der NaturFreunde Berlin
Berlin braucht Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Anlässlich der Solidaritätsdemonstration für die Geflüchteten aus der Gerhard-Hauptmann- Schule am Samstag, erklärt der stellv. Vorsitzender der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
- NaturFreunde unterstützen Solidaritätsdemonstration am 5.7. für die Geflüchteten aus der Gerhard-Hauptmann-Schule -
Berlin, 04.07.14 – Die NaturFreunde Berlin begrüßen die jetzige Einigung zwischen den Geflüchteten aus der Gerhard-Hauptmann-Schule und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Gleichzeitig jedoch verurteilen sie den massiven Druck, der auf die Bewohnerinnen und Bewohner der Schule ausgeübt wurde.
Das Vorgehen des Berliner Senats und des Bezirksamts Kreuzberg ist nicht akzeptabel. Gegen die die Geflüchteten die auf dem Oranienplatz und in der Gerhard-Hauptmann-Schule für ihre legitimen Rechte kämpfen, wurde ungeachtet der verzweifelten Situation in diese sich befinden, mit staatlicher Repression, massiver Polizeigewalt und öffentlichen Diffamierungen, Druck aufgebaut, um sie zu zwingen, ihren Protest ohne jedes Zugeständnis von Senat oder bezirk zu beenden.
Die NaturFreunde Berlin fordern nicht nur einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten in Berlin, sondern eine grundlegend andere Flüchtlingspolitik. Es ist ein Skandal, dass jetzt bereits seit fast zwei Jahren in Berlin bei der Unterbringung von Menschen, die es auf der Flucht aus den Krisengebieten dieser Welt nach Deutschland bzw. Berlin geschafft haben, ein Notstand bei der Unterbringung herrscht.
Wir fordern vom Berliner Senat:
•Den Einsatz für eine andere Flüchtlingspolitik in Deutschland. Der Senat muss endlich aufhören, sich zum Vollstrecker unmenschlicher Gesetze zu machen und sich der menschverachtenden Migrations- und Flüchtlingspolitik von EU und Bundesregierung widersetzen.
• Widerruf von bereits erteilten Abschiebebescheiden und eine kurzfristige Erteilung von Aufenthaltstiteln nach §23 Aufenthaltsgesetz für die Geflüchteten vom Oranienplatz und aus der Gerhard-Hauptmann-Schule.
•Ein langfristiges Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Berlin, welches den Schwerpunkt auf eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen mit begleitender Betreuung und Beratung vorsieht.
•Einen Zugang zu Schule, Ausbildung und Qualifizierungsmaßnahmen für Kinder und jugendliche Geflüchtete sowie einen Zugang zum Arbeitsmarkt für Erwachsene.
• Die Möglichkeit einer kostenfreien Teilnahme an Deutschkursen.
• Eine umfassende medizinische Versorgung.
Die NaturFreunde Berlin unterstützen die politischen Forderungen der Geflüchteten nach einer anderen europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik und als ersten Schritt die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht. Wir setzen uns für eine friedliche Außenpolitik ein und fordern die Abschaffung von „Frontex“ und des Repressionsapparates an den EU – Außengrenzen.
Die NaturFreunde Berlin rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu der Solidaritätsdemonstration für die Geflüchteten aus der Gerhard-Hauptmann-Schule auf. Die Demonstration findet am Samstag, 5. Juli 2014, um 14 Uhr ab dem Herrmannplatz statt.
Keine Olympiabewerbung Berlins - Berlin braucht Investitionen in den Breitensport !
NaturFreunde: Berlin braucht eine neue „NOlympia-Bewegung“
Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Olympia-Bewerbung Berlins 2024/2028 erklärt der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Berlin, 18.06.14 – „Berlin braucht kein Megaevent wie die Olympischen Spiele, Berlin braucht stattdessen ausreichende Mittel zum Ausbau der maroden Sportinfrastruktur für den Breitensport.“ Wenn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt, dass „Berlin für die Olympischen Spiele bereit stehe“, scheint er die Stimmungslage in Berlin völlig zu verkennen.
Berlin hat einen riesigen Investitionsbedarf für Schul- und Breitensportstätten. Im 4. Sportbericht des Berliner Senats wird ausgeführt, dass „viele der Sportanlagen in baulicher, sicherheitstechnischer und sportfunktionaler Hinsicht teilweise erhebliche Mängel aufweisen, so dass ihr Bestand nicht als gesichert bezeichnet werden kann“. Der Berliner Landessportbund geht von einem Sanierungsbedarf für die Berliner Sportanlagen von mehr als 300 Millionen Euro aus. Hierfür fehlen dem Land Berlin jedoch die finanziellen Mittel.
Berlin kann die notwendigen Investitionen für den Breitensport nicht annähernd finanzieren. Für das Sportstättensanierungsprogramm 2014 hatten die Bezirke beim Senat 16 Sportplätze, 24 Sportplatzgebäude und 15 Sporthallen sowie zwei Sondersportanlagen angemeldet. Insgesamt wurden dafür Investitionen in Höhe von 13,15 Millionen Euro veranschlagt. Genehmigt wurden jedoch für das Jahr 2014 nur 9 Millionen Euro. Dadurch müssen dringend notwendige Sanierungsprojekte wieder verschoben werden.
Weiter Uwe Hiksch: „Wenn die notwendigen finanziellen Mittel für die Beseitigung des riesigen Sanierungsstatus an den Schulen nicht endlich zur Verfügung gestellt werden, besteht die Gefahr, dass der Sport an den Berliner Schulen weiter eingeschränkt bleibt und die sportliche Bildung der jungen Menschen eingeschränkt bleibt. Gleichzeitig wird durch fehlende Investitionen in die Barrierefreiheit die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den sportlichen Schulalltag massiv beeinträchtigt.“
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat in seiner Antwort auf die Anfragen zur „Aufgabe von Sportflächen nach § 7 Absatz 2 Sportförderungsgesetz“ des Abgeordnetenhauses ausgeführt, dass „im Bezirk ein genereller Mangel an Sportflächen besteht, der bei näherer Betrachtung der einzelnen Regionen sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Eine Analyse des baulichen Zustandes der Bestandssportflächen hat zudem ergeben, dass viele bezirkliche Sportanlagen teilweise erhebliche Mängel in baulicher, sicherheitstechnischer und sportfunktionaler Hinsicht aufweisen“. Weiter in der Antwort: „Ein Großteil der Sportanlagen stammt aus den 50-iger Jahren; bei vielen dieser Anlagen besteht erheblicher Sanierungsbedarf“ (Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Abteilung Bildung, Kultur und Sport vom 28.05.2014).
Dazu Uwe Hiksch: „Klaus Wowereit hat aus den Erfahrungen seiner gigantischen Investitionsplanungen nichts gelernt. Spätestens die Planungen für seine Mega-Bibliothek auf dem Tempelhofer Feld und das Ergebnis des Volksentscheides zum Tempelhofer Feld hätten ihm die Stimmungslage in Berlin deutlich machen müssen.“
Die NaturFreunde Berlin lehnen eine Olympiabewerbung Berlins kategorisch ab. Sollten sich die Bewerbungsvorstellungen weiter konkretisieren, braucht Berlin eine neue „NOlympia-Bewegung“. Die NaturFreunde Berlin werden sich aktiv daran beteiligen.
In Berlin sind mehr als 550 000 Menschen in den Sportvereinen organisiert. Die NaturFreunde erwarten vom Berliner Senat, dass endlich für die Interessen des Breitensports mehr Mittel zur Verfügung gestellt und alle „hochtrabenden Pläne für Olympia 2022“ in Berlin aufgegeben werden.
Die NaturFreunde Berlin fordern die Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf,
alle Pläne für eine Olympia-Bewerbung Berlins sofort aufzugeben;
die Mittel für den Breitensport deutlich zu erhöhen;
die Investitionsmittel für die notwendigen Investitionen in die Sanierung von Sportstätten für den Schul- und Breitensport von derzeit 9 Millionen auf 20 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen.
NaturFreunde Berlin starten Kampagne „Ticketteilen“
Mobilität ist Menschenrecht – „Ticketteilen.org“ fördert solidarisches Handeln
Zur heute beginnenden Aktion der NaturFreunde Berlin „Ticketteilen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Berlin – 24.01.2014 - Mit der Aktion „Ticketteilen“ wollen die NaturFreunde erreichen, das über Mobilität in urbanen Großräumen intensiver diskutiert wird. Mobilität ist ein Menschenrecht. Viele aber sind aufgrund von sozialen Benachteiligungen in ihrer Mobilität eingeschränkt. Mit der Aktion „Ticketteilen“ wollen die NaturFreunde eine ganz einfache Möglichkeit für alltägliches solidarisches Handeln fördern und gleichzeitig die zunehmende Armut sowie die stetige Kriminalisierung von Menschen wegen des „Fahrens ohne Ticket“ thematisieren. Unsere Kampagne fordert ein „Recht auf Mobilität in der Stadt“ ein und soll auf die Hintergründe und Folgen des „Fahrens ohne Fahrschein“ aufmerksam machen. Erst in dieser Woche hat der Vorfall auf dem U-Bahnhof Herrmannplatz deutlich gezeigt in welche präkere Lage Menschen in unserer Stadt kommen können, nur weil ihnen das Geld für einen Fahrschein fehlt.
Viele Berlinerinnen und Berliner sind aufgrund mangelnder Mobilität vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen oder darauf angewiesen ohne Ticket zu fahren, um nicht vollständig ins soziale Abseits zu geraten. Das betrifft junge Leute, die mit ihren Freunden unterwegs sein möchten, genauso wie Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen oder die durch den zunehmende Sozialabbau und immer geringere Einkommen jeden Euro „drei Mal umdrehen“ müssen. So haben Menschen, die ALG-II- beziehen ganze 19,20 € pro Monat für die Nutzung des Nahverkehrs zur Verfügung.
Die NaturFreunde wollen Besitzerinnen und Besitzer von Umweltkarten anregen, durch einen Button mit der Aufschrift „Ticketteilen“ z.B. dazu einzuladen, das Angebot der BVG, dass an Wochenenden und Feiertagen von 20.00 bis 6.00 Uhr zwei Erwachsene und bis zu drei Kinder mit einer Umweltkarte gemeinsam die Verkehrsmittel der BVG nutzen können, auch intensiv wahrnehmen.
Gleichzeitig wollen die NaturFreunde Menschen zusammenbringen und Fahrgäste ohne Fahrschein dazu ermuntern, mit Monatskartenbesitzenden mobiler zu werden. Nicht als Bittsteller, sondern als Eingeladene, den Fahrschein gemeinsam zu nutzen ist das Ziel dieser Aktion.
Kriminalisierung beenden: mehr als 228 000 Strafen wegen fehlenden Fahrscheinen
Nach Aussagen der BVG wurden 2013 insgesamt 228.727 Menschen ohne Fahrschein in den öffentlichen Verkehrsmitteln der BVG "erwischt". Dafür setzt die BVG insgesamt rund 120 Kontrolleure ein. In diesem Jahr sollen weitere 20 Kontrolleure eingestellt werden.
Bei 1667 Betroffenen wurde Strafanzeige gestellt, da sie die geforderten 40 Euro Strafe nicht bezahlen konnten oder wollten. Oft sind obdachlose Menschen, davon betroffen, sie fahren ohne Fahrschein, weil die für sie zu teuer sind, werden kontrolliert, haben keine gültigen Ausweispapiere und so fort. Gleichzeitig können sie die horrenden Strafen bei einer Kontrolle nicht bezahlen. Sie werden wegen
'Erschleichen von Leistungen' (§ 265a Strafgesetzbuch) angezeigt und kriminalisiert. Dies führt dazu, dass regelmäßig bis zu dreißig Prozent der Gefängnisinsassen der JVA Plötzensee Menschen sind, die ihre Strafen nicht bezahlen können, wenn sie ohne Fahrschein angetroffen wurden.
Massive Kontrollen der BVG betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll
Selbst der BVG-Sprecher Falkner weist darauf hin, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem sogenannten „erhöhten Beförderungsgeld“ bei weitem nicht den Aufwand deckt, den die BVG hat. Deshalb fordern die NaturFreunde die ständig zunehmenden Kontrollen einzuschränken und die Kriminalisierung von Fahrgästen zu unterlassen. Die NaturFreunde Berlin begreifen „Mobilität als Menschenrecht“. Menschen die aufgrund ihrer sozialen Situation in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben in Berlin ausgegrenzt werden.
Aktionsmaterial und Ablauf von „Ticketteilen“
Für die Aktion haben die NaturFreunde 10 000 Flyer, 5000 Buttons, 3000 Plakate
und Aufkleber hergestellt. Mit diesen Materialien wollen wir auf die Aktion aufmerksam machen und zum Mitmachen ermutigen. Es wird regelmäßige Verteilaktionen vor Bahnhöfen geben und es besteht die Möglichkeit Materialien zu bestellen oder bei den aufgeführten Stellen abzuholen. Die Kampagne ist längerfristig konzipiert, deshalb werden wir Kooperationspartner und weitere Unterstützerinnen und Unterstützer für die Aktion werben und hoffen auf eine breite Beteiligung Einzelner aber auch von Initiativen und Organisationen.
Informationen zur Aktion „Ticketteilen“ finden Sie auf der Kampagnenhomepage: www.ticketteilen.org
Buttons & Materialien:
Bestellung bei:
NaturFreunde Berlin
Paretzer Str. 7
10713 Berlin
Tel.: 030 / 810 560 250
E-Mail: info@naturfreunde-berlin.de
Zum Mitnehmen bei:
NaturFreunde Deutschlands
Warschauer Str. 59 a
10243 Berlin
Buchladen „Schwarze Risse“
Gneisenaustraße 2
10961 Berlin
Naturfreundejugend Berlin
Weichselstr. 13/14
12045 Berlin
NaturFreunde Berlin
Paretzer Str. 7
10713 Berlin
Naturfreundejugend
Kinder- & Jugendhalle MV
(auf dem Abendteuerspielplatz)
Königshorster Straße 1-9
13439 Berlin
(von14:00 - 18:00 Uhr)
Finanzierung A 100 steht nach Koalitionsvertrag in den Sternen
Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
NaturFreunde fordern sofortige Beendigung der Baumfällungen
Berlin, 27.11.2013. - Die NaturFreunde Berlin fordern den Berliner Senat auf, die Baumfällungen für die geplante A 100 sofort zu beenden. Der Berliner Senat versucht mit diesen Vorarbeiten Fakten zu schaffen. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen jedoch, dass die Prioritäten für die Finanzierung von Bundesfernstraßen keinen Raum für den Bau einer ökologisch und stadtpolitisch unsinnigen Stadtautobahnin in Berlin lassen.
In der Koalitionsvereinbarung wird zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, die begrenzten finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau auf „überregional bedeutsame Vorhaben“ zu konzentrieren. Damit wird die Finanzierung dieser Stadtautobahn aus Mitteln des Bundes noch unsicherer als bisher.
Im Entwurf des Koalitionsvertrag wird ausgeführt:
„Netzorientierte Bundesverkehrswegeplanung
Für besonders dringende und schnell umzusetzende überregional bedeutsame Vorhaben wird im neuen BVWP und in den Ausbaugesetzen für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße ein „nationales Prioritätenkonzept“ definiert. In diese Projekte sollen künftig als Zielgröße 80 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau fließen.“ (Seite 39)
„Verhältnis von Erhalt und Ausbau
Nach Jahrzehnten des Netzausbaus steht nun die Substanzsicherung an erster Stelle. Unsere oberste Priorität lautet deshalb: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.“ (Seite 40)
Die zukünftige Koalitition aus CDU, CSU und SPD scheint unnötige Prestigeobjekte wie die A 100 nicht mehr vorrangig finanzieren zu wollen. Wenn aus dem unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan dann nur noch 20 Prozent der Mittel für alle nicht im „nationalen Prioriätenkonzept“ gelisteten Bundesfernstraßen zur Verfügung stehen, würde das Bundesverkehrsministerium fahrlässig handeln, wenn sie eine völlig überflüssige und ökologisch und stadtpolitisch nicht sinnvolle Stadtautobahn, die Kosten von mehr als 350 Millionen Euro verursachen wird, aus diesen Restmitteln finanzieren würde.
Die NaturFreunde Berlin fordern den Berliner Senat auf, diese Fehlplanung sofort zu beenden und werden sich im Rahmen der Weiterentwicklung des Bundesverkehrswegeplanes 2014-2020 dafür einsetzen, dass die A 100 aus dem Bundesverkehrswegeplan entgültig gestrichen wird.
Berliner Senat versucht mit Tricksereien positiven Ausgang des Volksentscheids zu erschweren
NaturFreunde bitten SPD-Gliederungen sich aktiv für den Erfolg des Volksbegehren einzusetzen
Berlin, 16.07.2013 – Zum heutigen Beschluss des Berliner Senats, den Termin für die Abstimmung über den Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ von der Bundestagswahl abzukoppeln und auf den 3.11. festzulegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
naturfreunde haende geschnittenDer Berliner Senat hat mit seiner heutigen Entscheidung der Demokratie und der Glaubwürdigkeit seiner Politik einen Bärendienst erwiesen. Bewusst nimmt der Berliner Senat in Kauf, das sich bei einer der wichtigsten Abstimmungen über die Entwicklung der Daseinsvorsorge in Berlin, weniger Menschen an der Abstimmung beteiligen. Der Senat versucht damit zu verhindern, das eine große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner über die Zukunft der Energieversorung abstimmt.
Die Tricksereien des Senats werden jedoch nicht aufgehen. Die Menschen in Berlin werden diesem Politikstil ein klares „Jetzt erst recht!“ entgegensetzen. Gemeinsam mit den mehr als 50 Organisationen und Initiativen des Berliner Energietisches werden die Berliner NaturFreunde einen intensiven Wahlkampf für eine erfolgreiche Volksabstimmung „Neue Energie für Berlin“ führen. Der Volksentscheid wird von der Partei DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten unterstützt. Ausdrücklich bitten die NaturFreunde Berlin auch alle SPD-Gliederungen sich aktiv für den Erfolg des Volksentscheids einzusetzen und mitzuhelfen, dass am 3.11. das notwendige Quorum erreicht wird.
Den Organisatoren des Volksentscheids werden durch die Verschiebung des Termins bewusst höhere Kosten für die Werbung an der Teilnahme des Volksentscheides zugemutet. Gleichzeitig wird dem Berliner Landeshaushalt mindestens 1,4 Millionen Euro Zusatzkosten für die Entkoppelung der Termine aufgebürdet.
Weiter Uwe Hiksch: „Es ist nicht verständlich, warum Klaus Wowereit der SPD bewusst eine ‚schallende Ohrfeige‘ versetzt. Noch vor wenigen Tagen hatte der SPD-Landesvorstand einstimmig beschlossen, das er die Zusammenlegung von Bundestagswahl und Abstimmung über den Volksentscheid „Neue Energie“ unterstützt. Wowereit und die SPD-Senatoren haben ihrer eigenen Partei zu verstehen gegeben, dass sie die einstimmig Meinung der SPD weniger interessiert, als die Spielchen der CDU-Senatoren.“
Die Verschiebung des Termins wird den Erfolg des Volksentscheids nicht verhindern. Vielmehr werden die Mächtigen in Berlin lernen, dass sie mit Tricksereien die Durchsetzung einer demokratischen, ökologischen und sozialen Energiepolitik zwar behindern, aber nicht verhindern können.
NaturFreunde: BER-Urteil ist Rückschlag für die betroffenen Lärmopfer
NaturFreunde Berlin prüfen Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sowie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
naturfreunde haende geschnittenBerlin, 14. Juni 2013 – Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klage der NaturFreunde Berlin wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung der Flugrouten über den Müggelsee erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wurden die wichtigsten Klagepunkte der NaturFreunde Berlin vom Gericht nicht aufgegriffen. Die NaturFreunde halten an ihrer Auffassung fest, dass die Festlegung von Flugrouten über den Müggelsee ohne jegliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ohne FFH-Prüfung gegen geltendes EU-Recht verstößt.
Die NaturFreunde Berlin können diese Entscheidung des Gerichts, insbesondere aufgrund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission, nicht nachvollziehen und werden gemeinsam mit den neun Einzelklägern klären, ob sie gegen dieses Urteil in Revision gehen. Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zeigt deutlich, dass Flugroutenfestlegungen ohne vorherige UVP- und FFH-Prüfung gegen EU-Recht verstoßen.
Die NaturFreunde Berlin werden zudem prüfen, ob sie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereiten, um grundsätzlich klären zu lassen, dass sich deutsche Gerichte an die klaren Vorgaben der EU-Richtlinien halten müssen.
Mit der heutigen Entscheidung des Gerichtes ändert sich nichts an der Überzeugung der NaturFreunde, dass es sich bei der Planung und beim Bau des Flughafens BER um ein großes Desaster handelt. Die NaturFreunde werden sich weiter dafür einsetzen, dass diese Fehlplanung beendet wird, und engagieren sich juristisch, aber vor allem auch politisch, für eine Veränderung der Flughafenpolitik in Berlin und Brandenburg.
NaturFreunde beglückwünschen Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ zur Sammlung von 27 500 Unterschriften
Berlin, 25.01.2013 - Zum erfolgreichen Sammeln von 27 500 Unterschriften durch das Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“ erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
NaturFreunde Berlin unterstützen Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“ und fordern Berliner Senat auf den Gesetzesentwurf zu übernehmen
Die NaturFreunde Berlin unterstützen das Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“ und freuen sich, dass es den Initiatoren innerhalb kürzester Zeit gelungen ist, mehr als 27 500 Unterschriften zu sammeln. Auch viele NaturFreunde-Mitglieder haben sich aktiv an der Sammlung der Unterschriften beteiligt.
Die NaturFreunde Berlin fordern den Berliner Senat auf, seine bisherigen Planungen für die Verbauung des Tempelhofer Feldes aufzugeben und sich den Forderungen des Volksbegehrens, das Tempelhofer Feld in seiner Gesamtheit zu erhalten, anzuschließen. Für die Stadt Berlin wird durch die Erhaltung des Tempelhofer Feldes eine einmalige Chance für Sicherung von innerstädtischen Natur- und Erholungsraum eröffnet. Das Tempelhofer Feld hat sich in Berlin zu einem der zentralen Räume für die Erholung der innerstädtischen Bevölkerung und zu einem wichtigen Aktions- und Veranstaltungsort entwickelt, der weit über die Stadt Berlin bekannt ist.
Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Forderung des Volksbegehrens, die kulturhistorische Bedeutung und das Gedenken an die Opfer des Faschismus herauszuarbeiten.
Bebauungspläne des Senats für das Tempelhofer Feld führen zur Verdrängung
Die bisherigen Planungen des Senats zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit Luxuswohnungen lehnen die NaturFreunde Berlin ab. Diese Planungen des Senats werden zu einer weiteren Verschärfung der Situation der Mieterinnen und Mieter in den angrenzenden Kiezen und einer weiteren Zunahme der Mietpreissteigerungen auch in den Nachbarkiezen führen. Dadurch werden die massiven Verdrängungen der Wohnbevölkerung in den angrenzenden Kiezen weiter zunehmen.
Das Volksbegehren „100 % Tempelhof“ bildet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der innerstädtischen Bereiche für alle Bevölkerungsgruppen. Mit seiner bisherigen Politik hat der Berliner Senat dazu beigetragen, immer mehr Menschen aus den innerstädtischen City-Lagen zu vertreiben und in immer weiter von der Innenstadt entfernte Kieze zu verdrängen.
Die NaturFreunde fordern den Berliner Senat auf, die Intensität und Schnelligkeit der Sammlung von über 27 500 Unterschriften zur Kenntnis zu nehmen und den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens zu unterstützen.
Sollte der Berliner Senat seine Blockadehaltung gegenüber den Forderungen des Volksbegehrens fortsetzen, werden sich die NaturFreunde Berlin intensiv an der Sammlung der Unterschriften für die zweite Stufe des Volksbegehrens beteiligen und gehen fest davon aus, dass eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner bei einem Volksentscheid für die Erhaltung des Tempelhofer Feldes als „Tempelhofer Freiheit“ stimmen wird.
NaturFreunde: Brandenburg darf nicht weiter zum Rüstungsstandort für Luft- und Raumfahrttechnik ausgebaut werden
Berlin, 20.12,.212 - Zu den aktuellen Diskussionen über die Unterstützung der rot-roten Landesregierung bei der Ansiedlung des Rüstungsunternehmens AC & S in Wildau erklären der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und der Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog:
NaturFreunde kritisieren Unterstützung der Brandenburger Landesregierung für die Ansiedlung der Firma AC & S in Wildau
Die NaturFreunde kritisieren die Unterstützung der Firma AC & S GmbH bei der Ansiedlung im brandenburgischen Wildau (Landkreis Dahme-Spreewald) durch die Landesregierung. Mit dieser Unterstützung hat die Landesregierung aus SPD und der Partei DIE LINKE die bundesweite Aussage der beiden Parteien, den Rüstungssektor nicht immer mehr ausweiten zu wollen, deutlich konterkariert. Es zeigt sich überdeutlich, dass für Industrieansiedlungen durch die Landesregierung energiepolitische, umweltpolitische und friedenspolitische Grundsätze immer wieder über Bord geworfen werden.
Natürlich sehen auch die NaturFreunde, dass die Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen in Brandenburg wichtig ist. Brandenburg sollte sich jedoch nicht immer mehr zu einem Rüstungsstandort in der Luft- und Raumfahrttechnologie entwickeln, sondern durch die Ansiedlung von nachhaltigen und innovativen Industrien entwickelt werden.
Die NaturFreunde erwarten von einer Landesregierung, die von SPD und der Partei DIE LINKE gestellt wird, dass sie sich gegen die zunehmende Militarisierung der Wirtschaft und Gesellschaft aktiv engagiert. Nicht neue Rüstungsfirmen in der Region dürfen das Ziel sein, sondern vielmehr die Auflage von Konversionsprogrammen zur Beendigung der Rüstungsproduktion in Deutschland.
Die Firma AC & S ist ein strategischer Partner der großen Rüstungskonzerne zur Entwicklung von Rüstungsgütern, wie z.B. dem Militärtransporter A-400M, Waffensysteme für den Eurofighter und den Kampfhubschrauber Tiger. Die NaturFreunde sehen in dieser Ansiedlung die Bereitschaft der Landesregierung, für Arbeitsplätze in der Region friedenspolitische Grundsätze aufzugeben. Diese Entscheidung reiht sich in die Unterstützung der Militärschau auf der ILA (Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung) ein, die zumindest von der SPD aktiv begrüßt wurde. Zwar hat die Partei DIE LINKE in Berlin und in Brandenburg Beschlüsse gegen die Militärschau auf der ILA gefasst. Die NaturFreunde hätten sich jedoch klarere Positionen innerhalb der Brandenburger Landesregierung für eine Beendigung dieser Militärschau gewünscht.
Grundsätzlich zeigt sich, dass Brandenburg in seiner Industriepolitik eine sehr problematische Entwicklung fördert: Neben der Sicherung und dem Ausbau der Braunkohletagebaue wird in Brandenburg seit vielen Jahren auch die Luft- und Raumfahrtindustrie als besonders klimaschädigender Industriezweig gefördert. Zwischenzeitlich haben sich mehr als 130 Unternehmen der Luft- und Raumfahrttechnologie in der Region Berlin-Brandenburg angesiedelt, die mehr als 5 000 Beschäftigte haben. Zusammengeschlossen haben sich diese Unternehmen in „Berlin-Brandenburg Aerospace Allianz“, dem Lobbyverband der Luft- und Raumfahrtunternehmen. In dem Verband sind Unternehmen, wie dem Rüstungskonzern EADS Deutschland GmbH, MTU Maintenance Berlin-Brandenburg, Rolls-Royce Deutschland.
EADS ist einer der aggressiven Rüstungskonzerne in der EU. Mit seinen Unternehmen Airbus, Astrium, Cassidian und Eurocopter ist EADS in fast allen Bereichen der militärischen Luft- und Raumfahrt aktiv. EADS möchte nach eigenen Angaben den Rüstungsanteil an seinen Umsätzen von derzeit etwa 37 Prozent auf 50 Prozent steigern.
Im Ludwigsfelder Betrieb der MTU Maintenance Berlin-Brandenburg wird der Antrieb des neuen Militärtransporters A400M (TP400-D6) dem abschließenden Test unterzogen. Der Brandenburger Standort ist europaweit der einzige Standort mit einer solchen Testeinrichtung und damit strategisch für die Herstellung des neuen Militärtransporters. MTU ist nach eigenen Angaben Systempartner für fast alle Luftfahrtantriebe der Bundeswehr.
Rolls Royce ist mit seiner Sparte „Rolls Royce Defence“ einer der wichtigsten Hersteller von Triebwerken für Kampfjets, Militärhubschrauber und Militärtransporter. Im “Rolls-Royce Mechanical Test Operations Centre” in Dahlewitz werden Turbinen getestet, die später im zivilen und militärischen Bereich eingesetzt werden.
Die NaturFreunde fordern die Landesregierung auf, für eine nachhaltige Verkehrspolitik mehr auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Substitution von Luftverkehr durch Schiene und Schiffsverkehr zu setzen. Hier würden sich die NaturFreunde mehr Engagement der Landesregierung wünschen.
NaturFreunde erwarten von Brandenburger Landesregierung das sie den Willen der Bevölkerung umsetzen
Berlin/Potsdam, 04.12.12 – Zum erfolgreichen Volksbegehren gegen Nachtflug in Brandenburg erklären der stellv. Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch, und der Vorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog:
NaturFreunde erwarten von Brandenburger Landesregierung das sie den Willen der Bevölkerung umsetzen
NaturFreunde kündigen an, dass Volksbegehren gegen Nachtflug in Berlin wiederholt wird
Das erfolgreiche Volksbegehren gegen Nachtflug in Brandenburg hat gezeigt, dass trotz der hohen Hürden zum Sammeln der Unterschriften im Land Brandenburg die erforderliche Anzahl von 80 000 Unterschriften deutlich überschritten wurde. Mit dem Volksbegehren gegen Nachtflug war erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg erfolgreich. Mehr als 106 000 Menschen haben in Brandenburg ihren klaren Willen nach einem strikten Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr kundgetan.
Die NaturFreunde Brandenburg und Berlin erwarten von der Politik, dass sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektieren und im Brandenburger Landtag ein Gesetz verabschieden, das ein konsequentes Nachtflugverbot in Brandenburg festschreibt.
Völlig unzureichend ist die Ankündigung der Koalitionsfraktionen von SPD und der Partei DIE LINKE, dass „die Landesregierung weiterhin in ihrem Bemühen, europa- und deutschlandweit ein einheitliches Nachtflugverbot für Flughäfen zu schaffen“ unterstützt werde. Damit versuchen die Regierungsparteien ihre Verantwortung auf die internationale Ebene abzuschieben.
Wenn es in der Presseerklärung der beiden Fraktionen weiter heißt, dass „nur durch eine einheitliche Lösung die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile einer einseitigen Nachtflugbeschränkung ausgeglichen werden“ könnten, ist das eine bewusste Missachtung des Willens der Bürgerinnen und Bürger.
Dazu der Vorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog: „Wenn die Regierungsparteien SPD und DIE LINKE das überzeugende Votum der Menschen in Brandenburg missachten, werden sie den klaren Widerspruch der Bevölkerung zu spüren bekommen. Wir erwarten ganz konkret, dass für alle Flughäfen in Brandenburg ein generelles Nachflugverbot von 6 bis 22 Uhr gesetzlich festgeschrieben wird. Gemeinsam mit den Standortinitiativen werden die NaturFreunde Druck auf die Parlamente ausüben, damit das von den Menschen gewünschte Nachtflugverbot umgesetzt wird.“
Für die NaturFreunde Berlin kündigte Uwe Hiksch an, dass in Berlin das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot wiederholt werde. „Fast eine Millionen Menschen werden durch den neuen Flughafen vom Fluglärm betroffen sein. Wir werden für ein konsequentes Nachflugverbot kämpfen und gehen davon aus, dass der zweite Anlauf in Berlin ebenfalls zu einem klaren Erfolg wird.“
NaturFreunde Berlin: Planfeststellung für Flughafen BER von Anfang an mit falschen Zahlen
Berlin, 03.12.12 – Zu den Äußerungen des Technikchefs vom Flughafen BER, Horst Amann, dass der Flughafen BER von Anfang an „an der Kapazitätsgrenze“ geplant wurde, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
NaturFreunde erwarten nach Eingeständnis des Technikchefs Amann Neuplanung des Flughafens und Widerruf des Planfeststellungsbeschluss
Die Aussagen vom Technikchef des Flughafens BER zeigen überdeutlich: Die Planungsunterlagen, die zur Genehmigung des Flughafens BER geführt haben, scheinen von Anfang an bewusst falsch vorgelegt worden zu sein. Wenn Herr Amann, einer der Chef- Planer des Flughafens zugibt, dass die Planungen für den Flughafen BER von Anfang an bewusst zu klein dimensioniert wurden, zeigt dies überdeutlich, dass die Öffentlichkeit und die Genehmigungsbehörden von Anfang an mit falschen Planungszahlen getäuscht wurden.
Die Wirtschaftswoche berichtet, dass in einem Protokoll der „SOKO BER“ des Bundesverkehrsministeriums steht, dass „man von vornherein an der Kapazitätsgrenze“ arbeite und das „System ausgelastet sei“. Dies zeigt überdeutlich, dass die Flughafenplanungen nie der Realität entsprochen haben. Der neue Flughafen, der offiziell mit einem Passagieraufkommen von rund 27 Millionen Passagiere geplant wurde, war in Realität von Anfang an zu klein dimensioniert, da die „bisherigen Berliner Airports Schönefeld und Tegel diese Schwelle bei andauernden Wachstum bereits 2013 erreichen würden“. Damit zeigt sich überdeutlich, dass sowohl die EU-Kommission beim Beihilfeverfahren 2009 als auch die Genehmigungsbehörden bei der Planfeststellung bewusst getäuscht wurden. Für die Flughafenplaner war bereit vor Antragstellung klar, dass der Flughafen BER sofort erweitert werden muss. Unter diesen Voraussetzungen wäre jedoch der Standort Schönefeld von Anfang an nicht genehmigungsfähig gewesen. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass die Planungsunterlagen nach unten korrigiert wurden um von den realen Planungsnotwendigkeiten abzulenken. Die Überlegung der Flughafenplaner war hier wahrscheinlich, dass dann sofort nach Inbetriebnahme die notwendige Vergrößerung des Flughafens beantragt werden sollte.
Die Planfeststellung für diesen Flughafen muss als „Genehmigung unter falschen Angaben“ und damit als nicht gesetzeskonform bezeichnet werden. Die NaturFreunde fordern deshalb die Genehmigungsbehörden auf, die Planungen neu zu prüfen und den Weiterbau dieses offensichtlichen Schwarzbaus sofort zu stoppen. Hätten Privatpersonen oder private Unternehmen eine Planung unter offensichtlich falschen Tatsachen vorgelegt , würden alle Genehmigungen sofort zurückgezogen. Das gleiche muss auch für öffentliche Planungen gelten.
Für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet dieses klare Eingeständnis der Flughafenplanung, dass von Anfang an alle Zahlen nur „Schall und Rauch“ waren und die realen Starts und Landungen wesentlich höher ausfallen werden. Auch die Planungen für die Terminals und die Start- und Landebahnen werden sich schnell als zu klein erweisen.
Die NaturFreunde Berlin erwarten, dass die Planfeststellung, die offensichtlich auf falsche Annahmen beruht in einem neuen Genehmigungsverfahren überprüft und mit den realen Zahlungen und Planungen der Flughafenplaner neu gestartet wird.
Die NaturFreunde Berlin hoffen, dass die Verwaltungsgerichte die Aussagen des Technikchefs bei der Beurteilung der Klagen berücksichtigen und diesen Flughafen, der unter falschen Bedingungen genehmigt wurde, endlich stoppen.
Vattenfall bestätigt Ruf als Klimakiller
Berlin, 19.09.2012 – Zu den Planungen von Vattenfall, den Einsatz von klimaschädlicher Braunkohle entgegen der Zusagen über das Jahr 2016 noch weitere vier Jahre zu verlängern, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Vattenfall bestätigt Ruf als Klimakiller
NaturFreunde fordern Berliner Politik auf, Vattenfall zur Einhaltung der klimapolitischen Zusagen zu zwingen
„Wowereit stützt Vattenfall“ ist eine Überschrift in der Berliner Presse. Beim zehnjährigen Bestehen des Berliner Standortes von Vattenfall, habe der Regierende Bürgermeister gegen die Aussage, das Vattenfall einen um Jahre späteren Austritt aus der Braunkohlenutzung plant, „nichts einzuwenden“. Sollte dies Meldung in den Medien stimmen, halten die NaturFreunde dieses Signal für falsch.
Die NaturFreunde fordern die Berliner Politik auf, allen „klimapolitischen Sauereien“ dieses Konzerns eine klare Absage zu erteilen. Wenn Vattenfall aus rein ökonomischen Gründen plant, über 2016 hinaus weitere vier Jahre Braunkohle statt Gas- und Biomasse in den Berliner Kraftwerken Marzahn, Lichterfelde und Lichtenberg einzusetzen, ist das nicht akzeptabel. Die NaturFreunde erwarten, diesen Überlegungen von Vattenfall, die bis zu vier Millionen Tonnen zusätzliches CO2 produzieren würden, ein deutliches Nein entgegenzusetzen.
Klimaziele von Vattenfall völlig unzureichend
Schon heute hat Vattenfall keinerlei hinreichende Klimaziele vorgelegt. Wenn jetzt die von Vattenfall selbst akzeptierten Klimaziele wieder aufgegeben werden, bestätigt sich überdeutlich der Ruf von Vattenfall als Klimakiller. Wird das von Vattenfall zugesagte Ziel gebrochen, muss das für die Zusammenarbeit des Landes Berlin mit Vattenfall Konsequenzen haben.
Der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, hat in einem Interview erklärt, dass „Braunkohle kein Auslaufmodell“ sondern eine „wichtige Brückentechnologie" darstelle. Er verschließt sich aus profitorientierten Gesichtspunkten der klimapolitischen Wahrheit. Durch die Überlegungen von Vattenfall, über das Jahr 2016 weitere vier Jahre auf die klimazerstörende Braunkohle in den Berliner Kraftwerken zu setzen, werden alleine die Kraftwerke von Vattenfall etwa 20 Prozent des gesamten Jahresausstoßes an CO2 produzieren.
Die NaturFreunde fordern die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus auf, den Bruch der klimapolitischen Zusagen von Vattenfall nicht tatenlos zuzusehen und vom Berliner Senat ein klares Einschreiten gegen diese Überlegungen von Vattenfall zu verlangen.
Die NaturFreunde bitten die Berlinerinnen und Berliner, diesen Ansinnen von Vattenfall ein deutliches NEIN entgegenzusetzen:
- Durch die Unterstützung des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin – sozial, ökologisch, demokratisch“ kann der Vattenfall-Ära in Berlin ein schnelles Ende gesetzt werden. Informationen unter: Energietisch Berlin
- Über das Bündnis „Atomausstieg selber machen“, können Verbraucherinnen und Verbraucher sofort von Vattenfall zu einem ökologischen Stromversorger wechseln. Informationen finden Sie unter: Atomausstieg selber machen
NaturFreunde fordern Berliner Senat auf Prinzessinnengarten zu erhalten und den Mietvertrag zu verlängern
Berlin, 17.09.2012 - Zu den Planungen des Berliner Liegenschaftsfonds, den Verkauf des Grundstücks des heutigen „Prinzessinnengartens“ am Moritzplatz zu forcieren erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
NaturFreunde unterstützen die Petition zur Erhaltung des Prinzessinnengartens
Berlin ist vor allem deshalb eine attraktive Stadt, weil engagierte Bürgerinnen und Bürger Freiräume schaffen und die Kieze jenseits von kommerziellen Investitionen gestalten. Damit wurde die Stadt geprägt, die in ihrer Vielfältigkeit gerade für junge und kreative Menschen anziehend wirkt. Der Prinzessinnengarten ist ein solcher Freiraum, der weit über Berlin bekannt geworden ist. Mehr als hundert Helferinnen und Helfer haben das Gelände von mehr als zwei Tonnen Müll befreit und haben seitdem die mehr als 60 Jahre vernachlässigte Brache am Moritzplatz zu einem Kleinod mitten in der Stadt verwandelt.
Der Prinzessinnengarten steht für urbanes Gärtnern und für eine menschengerechte Entwicklung von hochverdichteten Räumen mitten in den Innenstädten. Mit seiner demokratischen und offenen Gestaltung steht er für eine solidarische Entwicklung von Stadt.
Die NaturFreunde Berlin unterstützen die Forderung der Petition „Dem Prinzessinnengarten eine tragfähige Zukunft eröffnen“ und fordern das Berliner Abgeordnetenhaus auf, seine Liegenschaftspolitik endlich zu verändern. Berlin braucht nicht immer neue Shoppingcenter und Bürotürme, sondern Freiräume für eine lebenswerte Stadt. Mit den Forderungen, den Mietvertrag des Prinzessinnengartens um fünf Jahre zu verlängern, wird die Chance eröffnet, für die Fläche am Moritzplatz eine sinnvolle Zukunft zu eröffnen.
Die Unterstützung für die Erhaltung des Prinzessinnengartens geht weit über Berlin hinaus: Mehr als 16 000 Menschen haben innerhalb kürzester Zeit die Petition für seine Erhaltung gezeichnet.
Dieses Projekt, das in tausenden von freiwilligen Stunden der Bürgerinnen und Bürger der Stadt entstanden ist, und exemplarisch für urbane Gartengestaltung als Freiräume für alle Menschen steht, sollte von Seiten des Berliner Senates gewürdigt, und nicht durch einen Verkauf für immer zerstört werden.
Die NaturFreunde erwarten, dass die Forderung der Petition, eine demokratische Bürgerbeteiligung, zu sichern, von den Verantwortlichen aufgegriffen wird.
NaturFreunde Berlin: Bezirksamt Mitte setzt auf Beton statt auf Lebensqualität
NaturFreunde unterstützen Protest gegen undemokratisches Vorgehen des Bezirksamtes Mitte
Berlin, 05.07.2012 – Zum Beschluss des Bezirksamtes Mitte den Bebauungsplan für den Mauerpark ohne Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung anzupassen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Das Bezirksamt Mitte hat unter der Umgehung der Bezirksverordnetenversammlung eine massive Bebauung des Nordteils des Mauerparkerweiterungsgeländes beschlossen. Die etwa 3,5 Hektar große Fläche nördlich der Gleimstraße soll als allgemeines Wohngebiet mit dichter Bebauung ausgewiesen werden. Ohne ein Votum der Bezirksverordnetenversammlung haben CDU und SPD im Bezirksamt Mitte beschlossen, die Baupläne für dieses Areal abzuschließen und den Bebauungsplan anschließend anzupassen.
Die NaturFreunde Berlin verurteilen diesen Schritt auf das Schärfste. Damit werden jahrelanges Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Kiez mit Füßen getreten und das demokratisch gewählte Parlament bewusst ausgeschaltet. Wenn Baustadtrat Carsten Spalleck (CDU) zu diesen ungeheuerlichen Vorgang erklärt, dass „die Mehrheiten absehbar gewesen sei“ hebelt er die Meinungsbildung in der BVV einfach aus und erhebt er sich zum Verkünder von nicht geführten Debatten in der BVV-Versammlung.
Mit seiner undemokratischen und im Schnellverfahren durchgezogenen Entscheidung hat das Bezirksamt Mitte der städtebaulichen Entwicklung vom Prenzlauer Berg und Wedding einen Bärendienst erwiesen. Der Mauerpark hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigen Treffpunkte für Erholungssuchende Berlinerinnen und Berliner entwickelt. Der Mauerpark ist mit seinem hohen Freizeitwert und dem vielfältigen Angeboten durch die Bürgerinnen und Bürger zu einem stadtweit bekannten Anziehungspunkt geworden. Dieser Entwicklung wird nun mit der Betonpolitik des Bezirksamtes ein erheblicher Schaden zugefügt.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bezirksamt in einer „Nacht- und Nebelaktion“ jetzt Fakten für die Teilbebauung des Mauerparks geschaffen hat. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung die Entscheidung über den von der SPD-Faktion in der BVV Mitte vorgelegten Antrag verschoben hatte, war zu erwarten, dass nun von Seiten der Verantwortlichen ein Dialogangebot an die Bürgerinitiativen, der Stiftung Weltbürgerpark und den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger ausgehen würde. Aber weit gefehlt: Das Bezirksamt, und allen voran der Baustadtrat Carsten Spalleck (CDU) hat sich für eine Hinterzimmerdiplomatie entschieden und mit einem Verwaltungsakt Fakten geschaffen.
Mit der Entscheidung, eine 3,5 Hektar große Fläche im Norden den Mauerparks für eine dichte Wohnbebauung freizugeben, auf der 600 Wohneinheiten mit einer Geschossfläche von 58 000 Quadratmetern errichtet werden sollen, wurde dem Park nördlich des Gleimtunnels „ein regelrechter Todesstoß verpasst.“ Das Bezirksamt Mitte hat damit eine Politik für eine Immobilienfirma und gegen die Interessen der Menschen durchgepeitscht.
Für die NaturFreunde Berlin ist diese Entscheidung nicht akzeptabel, da im gültigen Flächennutzungsplan die Fläche zwischen Bernauer Straße und den Gleisen im Norden als Grünfläche ausgewiesen sind, die für die Parkerweiterung vorgesehen waren. Die NaturFreunde Berlin werden sich an den Protesten gegen diese undemokratische Entscheidung aktiv beteiligen.
Bezirksamt Mitte setzt auf Beton statt auf Lebensqualität
NaturFreunde unterstützen Protest gegen undemokratisches Vorgehen des Bezirksamtes Mitte
Berlin, 05.07.2012 - Zum Beschluss des Bezirksamtes Mitte den Bebauungsplan für den Mauerpark ohne Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung anzupassen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Das Bezirksamt Mitte hat unter der Umgehung der Bezirksverordnetenversammlung eine massive Bebauung des Nordteils des Mauerparkerweiterungsgeländes beschlossen. Die etwa 3,5 Hektar große Fläche nördlich der Gleimstraße soll als allgemeines Wohngebiet mit dichter Bebauung ausgewiesen werden. Ohne ein Votum der Bezirksverordnetenversammlung haben CDU und SPD im Bezirksamt Mitte beschlossen, die Baupläne für dieses Areal abzuschließen und den Bebauungsplan anschließend anzupassen.
Die NaturFreunde Berlin verurteilen diesen Schritt auf das Schärfste. Damit werden jahrelanges Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Kiez mit Füßen getreten und das demokratisch gewählte Parlament bewusst ausgeschaltet. Wenn Baustadtrat Carsten Spalleck (CDU) zu diesen ungeheuerlichen Vorgang erklärt, dass „die Mehrheiten absehbar gewesen sei“ hebelt er die Meinungsbildung in der BVV einfach aus und erhebt er sich zum Verkünder von nicht geführten Debatten in der BVV-Versammlung.
Mit seiner undemokratischen und im Schnellverfahren durchgezogenen Entscheidung hat das Bezirksamt Mitte der städtebaulichen Entwicklung vom Prenzlauer Berg und Wedding einen Bärendienst erwiesen.
Der Mauerpark hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigen Treffpunkte für Erholungssuchende Berlinerinnen und Berliner entwickelt. Der Mauerpark ist mit seinem hohen Freizeitwert und dem vielfältigen Angeboten durch die Bürgerinnen und Bürger zu einem stadtweit bekannten Anziehungspunkt geworden. Dieser Entwicklung wird nun mit der Betonpolitik des Bezirksamtes ein erheblicher Schaden zugefügt.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bezirksamt in einer „Nacht- und Nebelaktion“ jetzt Fakten für die Teilbebauung des Mauerparks geschaffen hat. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung die Entscheidung über den von der SPD-Faktion in der BVV Mitte vorgelegten Antrag verschoben hatte, war zu erwarten, dass nun von Seiten der Verantwortlichen ein Dialogangebot an die Bürgerinitiativen, der Stiftung Weltbürgerpark und den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger ausgehen würde. Aber weit gefehlt: Das Bezirksamt, und allen voran der Baustadtrat Carsten Spalleck (CDU) hat sich für eine Hinterzimmerdiplomatie entschieden und mit einem Verwaltungsakt Fakten geschaffen.
Mit der Entscheidung, eine 3,5 Hektar große Fläche im Norden den Mauerparks für eine dichte Wohnbebauung freizugeben, auf der 600 Wohneinheiten mit einer Geschossfläche von 58 000 Quadratmetern errichtet werden sollen, wurde dem Park nördlich des Gleimtunnels „ein regelrechter Todesstoß verpasst.“ Das Bezirksamt Mitte hat damit eine Politik für eine Immobilienfirma und gegen die Interessen der Menschen durchgepeitscht.
Für die NaturFreunde Berlin ist diese Entscheidung nicht akzeptabel, da im gültigen Flächennutzungsplan die Fläche zwischen Bernauer Straße und den Gleisen im Norden als Grünfläche ausgewiesen sind, die für die Parkerweiterung vorgesehen waren. Die NaturFreunde Berlin werden sich an den Protesten gegen diese undemokratische Entscheidung aktiv beteiligen.
NaturFreunde Berlin: Vorschlag mit der Internationalen Gartenausstellung nach Marzahn umzuziehen ist richtig
NaturFreunde begrüßen Debatte um die Verlagerung der IGA vom Tempelhofer Flugfeld in die „Gärten der Welt“ nach Marzahn-Hellersdorf
Berlin, 05. Juli 2012 – Aufgrund des Vorschlages von Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD) die Planungen für die Internationale Gartenausstellung (IGA) vom Tempelhofer Flugfeld in die „Gärten der Welt“ nach Marzahn-Hellersdorf zu verlegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Die NaturFreunde Berlin begrüßen ausdrücklich, die Diskussion um die Veränderung der Pläne für die Gestaltung des Tempelhofer Feldes. Mit der faktischen Umbenennung des ehemaligen Flughafen Tempelhofs in „Tempelhofer Freiheit“ haben die Menschen in Berlin ihre Freude über die jetzige Ausrichtung des Areals auf dem Punkt gebracht. Mit der Stilllegung des Flughafens hat sich für die naturnahe Entwicklung einer höchstwertigen Freizeitfläche für Tausende Berlinerinnen und Berliner eine ideale Möglichkeit ergeben.
Aus diesem Grund stehen die NaturFreunde Berlin den Plänen zur Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung auf dem Geländer der Tempelhofer Freiheit von Anfang an skeptisch gegenüber. Mit dem Vorschlag, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die Konzeption der Internationalen Gartenausstellung 2017 zu verändern, und die Gärten der Welt in Marzahn zum zentralen Bestandteil der IGA 2017 zu machen, gehen die Diskussionen im Senat endlich in die richtige Richtung.
Forderung der IHK Berlin nach mehr Bebauung des Tempelhofer Feldes inakzeptabel
Die Forderung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin an den Senat das Nutzungskonzept für den ehemaligen Flughafen Tempelhof so zu überarbeiten, dass auf dem Tempelhofer Feld noch mehr Bebauung vorgenommen werden kann, ist für die NaturFreunde Berlin inakzeptabel. Schon die jetzigen Pläne für die Bebauung halten die NaturFreunde für überdimensioniert und wünschen sich in den nächsten Jahren eine intensive Diskussion über eine möglichst große und freie Fläche als zentrale Erholungsmöglichkeit für die Berliner Stadtbevölkerung.
Das Tempelhofer Feld bietet für die Stadt Berlin eine einmalige Möglichkeit, eine weiträumige Erholungslandschaft mit ökologisch wertvollen Flächen zu schaffen, die es in keiner zweiten Großstadt Europas in dieser Einmaligkeit gibt. Sie bietet für zehntausende von erholungssuchenden Großstädtern eine ideale Möglichkeit mitten in der Stadt Zeit der Muse und der Freizeitgestaltung zu finden. Mit einer Randbebauung wird diese Fläche maßgeblich verändert und immer weiter eingeengt. Dies ist aus Sicht der NaturFreunde Berlin der falsche Weg.
NaturFreunde stehen Durchführung einer IGA als zentrales Gartenbauprojekt grundsätzlich skeptisch gegenüber
Die NaturFreunde sehen die Planungen zur Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung grundsätzlich skeptisch. Vielmehr schlagen die NaturFreunde Berlin vor, das eingeplante Geld für die Investitionen für die IGA für eine dezentrale Grünentwicklung in der Stadt einzusetzen. Berlin hat aufgrund von Geldnot in den letzten Jahren mehr als 10 000 Stadtbäume verloren. Diese Bäume wieder anzupflanzen und danach auch zu pflegen wäre für die ökologische Entwicklung der Stadt wesentlich sinnvoller als 27,5 Millionen Euro für eine zentrale Fläche zu verplanen, die auch heute schon mit den Gärten der Welt eine sehr gute Erholungsmöglichkeit bietet.
Wenn von Seiten des Senats eine IGA für Berlin unbedingt gewünscht wird, schlagen die NaturFreunde vor in Berlin einen völlig neuen Weg zu gehen und auf ein dezentralisiertes Konzept der Entwicklung der Kieze zu setzen und die IGA als eine modellhafte Ausstellung für die Begrünung der Stadt zu nutzen. Durch die dezentrale grüne Gestaltung von Plätzen, Hinterhöfen, Kleingartenanlagen und öffentlich zugänglichen Parks könnte Berlin für die IGA neue innovative Ideen liefern und solche zentralistischen Planungen in eine für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbare Einrichtung weiterentwickeln.
NaturFreunde halten Masterplan für die Umgestaltung von Tempelhof für überflüssig
Grundsätzlich halten die NaturFreunde Berlin die Pläne des Senats, Tempelhof in den nächsten Jahren für 61 Millionen Euro zu einem Landschaftspark umzugestalten, für nicht sinnvoll. Gerade aufgrund seiner Einmaligkeit wird das Gelände heute von tausenden angenommen und genutzt. Eine großfläche Landschaftsplanung des Geländes im Rahmen von Ideenwettbewerben ist aus Sicht der NaturFreunde überflüssig. Vielmehr sollte das Gelände in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Umwelt- und Naturschutzverbänden behutsam weiterentwickelt werden, da damit den Anforderungen und Wünschen der Betroffenen am weitesten entgegengekommen werde und gleichzeitig noch viele Millionen an unsinnigen Investitionskosten eingespart werden können.
NaturFreunde Berlin fordern 50 000-Dächer-Programm für Berlin
Landeskonferenz der NaturFreunde Berlin fordert schnellstmögliche Abschaltung der Braunkohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe
Zur Landeskonferenz der NaturFreunde Berlin trafen sich 60 Delegierte aus Berlin, um die Politik des Verbandes für das nächste Jahr abzustimmen. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes wurde ein inhaltlich anspruchsvolles Programm bewältigt. Die NaturFreunde Berlin unterstützen das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, sozial, ökologisch“ und beteiligen sich an der Aktionswoche „Für militärfreie Bildung und Forschung“ vom 24.-29.09.12 in Berlin.
Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches hob in seinem Eingangsreferat hervor, dass der Berliner Energietisch geschafft habe, Energie- und Klimapolitik in Berlin wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Er kritisierte, dass die Berliner Politik seit vielen Jahren einen klimaverträglichen Umbau der Energieversorgung verschlafen habe.
Die NaturFreunde forderten die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg auf, „die Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis spätestens 2025“ in der Region Berlin-Brandenburg durchzusetzen. Den Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerken in Brandenburg halten die NaturFreunde „weder wirtschaftlich noch ökologisch für sinnvoll“. Die derzeitige Braunkohlestrategie der Brandenburger Landesregierung wird nach Ansicht der NaturFreunde eine schnelle Energiewende in der Region Berlin-Brandenburg massiv behindern. Deshalb forderten die Delegierten, dass „für einen Übergangszeitraum“ Gaskraftwerke zur Sicherstellung der notwendigen Stromproduktion eingesetzt werden sollen“. Für die Braunkohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe fordern sie ein gesetzlich festgelegtes Ende. Bis spätestens 2020“. Weiter beschloss die Konferenz, dass „Energienetze in öffentliche Hände gehören“ und „neue Hochspannungsleitungen erst dann genehmigt werden dürfen, wenn ein bundesweiter Energieplan zur Förderung von dezentralen Energieerzeugungs- und Verteilungsstrukturen vorgelegt wurde“.
Militarisierung an den Berliner Schulen beenden
Alle Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus wurden in einer Resolution aufgefordert, „die zunehmende Militarisierung an den Berliner Schulen zu beenden“ und „Schulen und Bildungseinrichtungen grundsätzlich zu militärfreien Einrichtungen“ zu erklären. Die NaturFreunde Berlin unterstützen die Aktionswoche „Für militärfreie Bildung und Forschung“ vom 24.-29.09.12 und werden sich aktiv an den Aktionen in Berlin beteiligen.
Klage gegen Flugrouten angekündigt
Im dritten Komplex der Konferenz forderten die NaturFreunde Berlin ein „generelles Verbot von Kurzflügen unter 800 Kilometern“ und eine „massive Einschränkung der Versendung von Waren per Luftfracht“. „Fluglärm ist Umweltbelastung und Terror gegen die Menschen“, deshalb forderte sie ein generelles Nachtflugverbot an allen Flughäfen. Für den neuen Berliner Flughafen BER forderten die Delegierten eine „verbindliche Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Auswahl der Flugrouten“ und eine „eine verbindliche Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung vor der Festsetzung von Flugrouten“. Die festgelegten Flugrouten lehnen die NaturFreunde Berlin ab und kündigten gegen die Festsetzung der Flugrouten eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an.
Neuer Landesvorstand
Als neuer Landesvorstand wurden gewählt: Gunter Strüven (Vorsitzender), Uwe Hiksch (stellv. Vorsitzender), Carsten Dannel (stellv. Vorsitzender) und Martin Paech und Thomas Klauck.
NaturFreunde Berlin fordern Schaffung des großen Mauerparks
Vorgehen von SPD und CDU in der BVV Mitte ist nicht akzeptabel
Berlin, 14.06.2012 – Zum heutigen Dringlichkeitsantrag der SPD in der BVV Mitte „Nächste Schritte für den Mauerpark“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Mit dem Dringlichkeitsantrag der SPD „Nächste Schritte für den Mauerpark“ für die heutige BVV-Sitzung soll der Wille der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Wedding und Prenzlauer Berg einfach zur Seite geschoben werden. Durch eine Nacht- und Nebelaktion soll eine seit vielen Jahren intensiv diskutierte Frage im Interesse von einigen Investoren gelöst werden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird mit einem solchen Vorgehen mit Füßen getreten.
Mit dem jetzt vorgelegten Dringlichkeitsantrag soll eine großflächige Bebauung der Mauerparkerweiterungsfläche im Wedding vorgenommen und die Privatisierung im Süden beschlossen werden. Weiter soll die Zuwegung über das Gleimviertel unter Umgehung der Beteiligung und gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger im Eilverfahren durchgepaukt werden.
Nach einem Planungsentwurf sind etwa 600 Wohnungen mit einer Bruttogeschossfläche von bis zu 58.000 Quadratmeter vorgesehen. Weiter soll im Süden des Parks an die bisherigen Gewerbetreibenden die von ihnen genutzte Fläche verkauft werden. Durch die Bebauung nördlich der Gleimstraße werden 3,5 Hektar bebaut, durch die Privatisierung an die Gewerbetreibenden werden weitere 2 Hektar der Öffentlichkeit entzogen.
Die NaturFreunde Berlin lehnen diese Planungen ab. Sie fordern SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte auf, diesen Dringlichkeitsantrag zurückzunehmen und zu einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zurückzukehren.
Die Schaffung des großen Mauerparks ist für die städtebauliche Entwicklung für den Berliner Norden wichtig. Mit ihm wird eine Freizeit- und Naturfläche geschaffen, die den gesamten Bereich positiv entwickelt. Gerade der Mauerpark hat sich zu einer vielseitigen, kreativen und von allen Generationen genutzten Naherholungsstätte entwickelt. Berlin braucht solche Orte, da aufgrund der Verdichtung in den letzten Jahren immer mehr Freiräume den öffentlichen Zugang entzogen wurden.
Die jetzigen Planungen laufen auf eine weitere Privatisierung möglicher öffentlicher Räume hinaus. Das wird von den NaturFreunden abgelehnt.
