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Zur Fußball-WM werden die Bürgerrechte weiter geschliffen

Autor: Robert Sprinzl

Solange die Bundesliga-Vereine sich nicht von ihrer teilweise rechtsradikalen und gewalttätigen Fangemeinde distanzieren, ist die Polizei gezwungen, massiv gegen die Hooligans vorzugehen. Andererseits dienen die zur Fußball-WM entwickelten Instrumente weniger der Bekämpfung der Fußball-Rowdies als vielmehr der umfassenden Kontrolle und Einschüchterung unbescholtener Bürger – und als Einsatztests für künftige Großereignisse.

 

Bitte lächeln!

In den Stadien werden Spezialkameras eingesetzt, die Menschen automatisch identifizieren sollen. Mit einer speziellen Software zur Gesichtserkennung kann ein Gesichtsabgleich mit Straftäterdateien vollzogen werden. Doch nicht nur die Stadionbesucher werden videoüberwacht, auch die Stellplätze öffentlicher Leinwände sollen mit Kameras bestückt werden. Bundesinnenminister Schäuble begründet dies ganz offen damit, dass sich Menschen anders verhalten, wenn sie bereits wissen, dass sie überwacht werden. So werden unschuldige Zuschauer zum Objekt grenzenloser Überwachung. Das Recht des Bürgers, von staatlichen Organen so lange unbehelligt zu bleiben wie kein Straftatsverdacht gegen ihn vorliegt, wird bewusst umgangen.

 

Ihr Fingerabdruck, bitte…

Darüber hinaus kommen tragbare Geräte zum Fingerabdrucksvergleich zur Anwendung. Bundes- und Länderpolizeien haben mit Hilfe dieser Technik die Möglichkeit, die Fingerabdruckdaten von jedem und jeder binnen kürzester Zeit auf bisherige Vergehen zu prüfen. Konsequenzen wird dies zwar in erster Linie für „auffällig gewordene“ Fußballfans haben. Doch wer schon mal in einem Stadion war, weiß genau, dass die Toleranzschwellen sehr niedrig sind und man sehr schnell ins Visier von Ordnern, Polizei oder Sicherheitsdiensten gerät. Aber auch der einfache Sportfan, der von seiner Stammkneipe oder von seinem Vereinstreff beschwipst nach Hause läuft, wird so Opfer der Datensammelwut.

 

RFID im Massentest

Die Eintrittskarten zu den Spielen sind mit sogenannten RFID-Chips ausgestattet, welche die auf ihnen gespeicherten Daten automatisch per Funk an eine Zentralstation übermitteln. Jede Eintrittskarte wird einer konkreten Person zugeordnet, das heißt auf dem Chip werden personenbezogene
Daten gespeichert. Die spezielle RFID-Technik macht es nun möglich, jederzeit den Aufenthaltsort einer bestimmten Person im Stadion bis auf wenige Zentimeter genau zu bestimmen. Fliegt zum Beispiel ein Feuerzeug aus einer bestimmten Ecke des Stadions aufs Spielfeld, kann der Kreis der Verdächtigen auf wenige Personen eingegrenzt werden. Dabei geraten dann natürlich auch Unschuldige, die sich lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort befunden haben, ins Visier der Ermittlungsbehörden.

 

Bundeswehreinsatz im Innern

Auf dem Feld Nach dem Grundgesetz ist ein Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern verboten. Die Konservativen arbeiten allerdings derzeit mit voller Kraft daran, dies zu ändern. Geht es nach Innenminister Schäuble, soll die Bundeswehr während der WM mindestens zum Objektschutz eingesetzt werden, am liebsten aber vielfältige Polizeiaufgaben übernehmen können. Absehbar ist, dass die Armee demnächst auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr eingesetzt werden kann. Letztendlich wird die Bundeswehr dann auch zu Personenkontrollen herangezogen werden oder zur Bekämpfung von Straßenschlachten. Der Einsatz schwerbewaffneter Soldaten bei der Bekämpfung von Hooligans widerspricht nicht nur dem Selbstbild einer zivilen Demokratie, sondern birgt auch unkalkulierbare Risiken. Weder werden Soldaten wie Polizisten zur Gewaltprävention ausgebildet noch handelt es sich bei Fußball-WMs um einen regulären Kriegseinsatz.

Doch selbst wenn die Konservativen sich in diesem Punkt nicht durchsetzen, ein Ziel haben sie durch die Debatte schon jetzt erreicht. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern lässt sich dann eben bei der nächsten Gelegenheit leichter realisieren.

Großveranstaltungen wie die Fußball-WM schaffen eine Art Ausnahmezustand für die Bürgerrechte. Als vermeintliche Reaktion auf gewaltbereite Hooligans und mögliche Terroranschlägen werden Videoüberwachung, willkürliche Straßenkontrollen und die Vertreibung der Armen aus den Innenstädten noch einmal verschärft. Hinzu kommt ein breit angelegter Feldversuch mit Hilfe der RFID-Technologie, die mit Chipelektronik jede Eintrittskarte eindeutig einer Person zuordnet und sie jederzeit im Stadion orten kann...





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