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NaturFreunde Berlin
 
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Start der Unterschriftensammlung 2. Phase: 11.07.2011!


Bald geht es los: 172.000 Unterschriften werden gesammelt. Dafür stellen wir in einer ersten Marge 250.000 Unterschriftsbögen zur Verfügung. Diese könnt ihr bei uns abholen, sobald der Startschuss gefallen ist, spätestens am 11.07.2011.

Volksbegehren Grundschule


Volksbegehren Grundschule beantragt die 2. Phase zur Durchführung des Volksbegehrens

SPD gibt die Ganztagsschule preis

Bei dem Versuch das Volksbegehren mit einem Kompromiß zu beenden, haben die
Initiatoren des Volksbegehren Grundschule feststellen müssen, dass die SPD-Fraktion
die Personalsituation auch in der kommenden Legislaturperiode NICHT verbessern
will. In dieser zentralen Forderung des Volksbegehrens konnte es keine Einigung geben
– auch deshalb weil erneut auf der Veranstaltung WA FO EUE? Was fordern Eltern und
ErzieherInnen? am vergangenen Montag im Schöneberger Rathaus, klar wurde, dass
die Schulreform – bei gleich bleibend minderer Personalsausstattung – scheitern
muss. In der Verhandlungsrunde wurde auch klar, das die anwesenden Politiker ohne
jemanden aus dem Fachressort sprich der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft
und Forschung nicht auskommen, um die Zusammenhänge der einzelnen Forderungen
zu erkennen und mit Zahlen zu belegen. Bei aller Kritik, die der Bildungssenator Herr
Zöllner in der Vergangenheit hat einstecken müssen, aber damals saßen wir beim
Volksbegehren Kita einfach einer kompetenteren Mannschaft gegenüber, die besser
vorbreitet war. Sich allein auf unsere Zahlen zu verlassen, sagt schon viel. Da helfen
auch nicht so lapidare Äußerungen von Herrn Müller, eine ErzieherIn kann auch mit 35
Kindern eine gute sozialpädagogische Arbeit machen.

102 Forderungen aus der Praxis prallen ab

Aus vielen der 102 Forderungen der Veranstaltung ist abzulesen, dass die
Ganztagsbetreuung in Berlin in der Umsetzung zu scheitern droht: Zu tief haben die
Sparmassnahmen der letzten Jahre in die Handlungsfähigkeit der Schulen eingegriffen
und bestehende Strukturen zerstört. Wenn nun damit gedroht wird, in einem
sogenannten „Schulfrieden” für einen längeren Zeitraum keine Änderungen mehr
vornehmen zu wollen, so kann nur festgestellt werden: Ein Reformmodell, dass von
Anfang an mangelhaft ausgestattet war, wird nicht besser durch abwarten. Um diese
Leichenstarre zu verhindern, bleibt nur der Weg der Einflussnahme.
Wutbürger ist das neue Schimpfwort

Mit Erstaunen muss festgestellt werden, dass die Bürger dieses Landes, die sich für
Bildung engagieren von Mitgliedern der Regierung mit dem Begriff „Wutbürger”
bezeichnet werden. Wenn direkte Demokratie als Bedrohung verstanden wird, wenn der
politische Wille der Bürger – der sich verfassungsgemäß in Volksbegehren äussern
darf – als Störung der parlamentarischen Demokratie dargestellt wird, dann stellt sich
die Frage, wo die Sozialdemokratie gelandet ist. Offenbar haben Teile der
Regierungsmannschaft weder das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 6.10.2009
gelesen, dass die Initiatoren für das Verfahren des Volksbegehren erstritten haben,
sondern es scheint so, dass auch Teile der Verfassung in Frage gestellt werden –
obwohl man diese Verfassung bereitwillig geändert hatte, in den
Koalitionsvereinbarungen.


„Alles oder Nichts”

war der zockende Blick des Fraktions- und Parteiversitzenden der SPD auf die
Erfolgsaussichten eines kommenden Volksentscheides. Klar wurde, das es der SPD
nicht um die Sache, die aktuellen Bedarfe der 6-12 jährigen Kinder in den Grundschulen
nach dem fehlenden Gesamtkonzept für die Ganztagsschulen aus dem Jahre 2005 zu
erkennen, Verbesserung bei der Personalausstattung sind mit ihm nach der
Verschlechterung des Personalschlüssels von 2002/3 von 1:16 auf 1:22 nicht zu
machen. Da die Rücknahme dieser Verschlechterung allerdings eine zentrale
Forderung des Volksbegehrens ist, konnte eine Einigung nicht erzielt werden. Und so
entsteht jetzt die Situation, dass die Ziele des Volksbegehren-Grundschule in den
Parteiprogrammen stehen, es aber trotzdem erforderlich wird, dass Volksbegehren
durchzuführen. Denn bereits heute ist deutlich zu erkennen: Tapezieren sie mit den
Wahlprogrammen ihre Laube, denn so erfüllen sie noch einen Zweck! Denn eines ist
auch klar, die angebotenen Punkte, die Lückeschließung ab 2012/13 hätte die
Regierungskoalition ja in den zahlreichen Anträgen der Grünen im Bildungsausschuss
in der jüngsten Vergangenheit schon längst realisieren können, haben das aber immer
strikt abgelehnt. Sie könnten das sogar jetzt noch tun, schließlich soll es ja noch einen
parlamentarischen Korridor für ein Gesetz bis zum 18.Sept. 2011 geben. Das gleiche
gilt für den Wegfall der Bedarfsprüfung in einem Stufenplan bis 2017 durch einen
eigenen Antrag. Rot-Rot kann es doch machen, dazu braucht es keine Verhandlung mit
den Initiatoren des Volksbegehren. Ansonsten kommt die Lückeschließung ohnehin
entweder durch die neu gewählte Regierung oder durch den Volksentscheid.

Unterstützen Sie das Volksbegehren-Grundschule

Mit der Abgabe des Verlangens zur Durchführung des Volksbegehrens am heutigen
Tage ist das Volksbegehren-Grundschule nicht mehr zu stoppen, denn die geänderte
Berliner Verfassung sieht dies nicht mehr vor! In 30 Tagen wird nun die Sammlung von
172.000 Unterschriften gestartet – unterschreiben Sie! Denn Bildung hat eine hohe
Rendite, Bildung entwickelt unsere Gesellschaft zu mehr Erfolg, zu mehr Ertrag! Lassen
Sie uns gemeinsam die Bildungsmisere beenden, nehmen Sie Einfluss, nutzen Sie die
direkte Demokratie! Helfen Sie mit, Berlins Grundschulen besser zu machen!
Die Unterschriftsbögen werden in vielen öffentlichen Dienststellen ausliegen, sie
können bei den Initiatoren angefordert werden und stehen auf www.volksbegehrengrundschule.
de in Kürze zum download zur Verfügung.



Was sind die vier wesentlichen Forderungen des Volksbegehrens Grundschule ?

1. Wegfall des Bedarfsprüfungsverfahren für den Hort

Wir wollen für alle Kinder einen freien Zugang zu den Ganztagsangeboten der Grundschulen
bis 18.00 Uhr durch Wegfall des Bedarfsprüfungsverfahren von der
1. – 6. Klasse. Kein Kind soll auf Grund der beruflichen bzw. privaten Situation der Eltern
von den Förderungs- und den Betreuungsangeboten ausgeschlossen werden. Kinder
brauchen neben der Wissensvermittlung pädagogisch angeleitete Erfahrungswelten für
ihre Entwicklung. Gegenwärtig werden nur 3.103 Module in der 5. und 6. Klasse
sonderpädagogisch gefördert. In den Klassen 1 – 4 sind es 65.381 Module. (lt. kleiner
Anfrage von M. Barth Drucksache 16/14018, vom 20.Januar 2010). Wir gehen davon aus,
dass bei Wegfall der Bedarfsprüfung in der 1.- 6. Klasse insgesamt zusätzlich ca.
15.000 Module von den Eltern für Ihre Kinder gebucht werden würden.

2. Mittagessen für alle Kinder

Wir wollen, dass jedem Kind die Möglichkeit angeboten wird, in der Gemeinschaft an
der Grundschule an dem geförderten Mittagessen teilzunehmen. Dieses ist als ein
pädagogischer Baustein zu verstehen, um soziale Ausgrenzung auf Grund von Kosten
zu vermeiden.

Essen soll für alle Kinder als gemeinsame Kultur verstanden werden können; gesunde
Ernährung ist die Grundlage für eine hohe Lernbereitschaft. Die momentane
Ungerechtigkeit in der Verteilung der Subvention ist abzuschaffen.

3. Verbesserung der Personalausstattung

Wir wollen für unsere Kinder die personellen Rahmenbedingungen in den Horten durch
ein Herabsetzen der Erzieher-Kind-Relation verbessern: Und zwar von 22 Kindern auf
16 Kinder pro pädagogischer Fachkraft. An den vorhandenen Gruppengrößen selbst
ändert sich dadurch nichts.

Eine Verbesserung der sozialpädagogischen Angebote stützt das Konzept der
Ganztagsschule elementar, denn es hilft den Lehrern, sich auf den Unterricht zu
konzentrieren.

Der Anspruch auf Personalzuschläge mit ihren jeweiligen Stellenanteilen, für
Integrationskinder, für Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder in ungünstigen
wirtschaftlichen Verhältnissen bzw. in benachteiligen Wohngebieten wird erstmals rechtlich
durch Aufnahme im § 19 Schulgesetzes gesichert. Hierbei werden die Ansprüche
behinderter Kinder mit erhöhtem Förderungsbedarf, die jetzt lediglich einen Personalzuschlag
von 0,125 Stellenanteilen erhalten, auf 0,25 Stellenanteilen verbessert, was
den Zuschlägen in der Kita entspricht. Diese Anpassung ist leider bei der Verlagerung
an die Grundschulen 2005 schlicht weg außer Acht gelassen worden.

4. Wie wird die Qualität gesichert?

Heute orientieren sich die Grundschulen für Qualitätssicherungsprozesse an dem
„Leitbild für die offene Ganztagsgrundschule vom 30.11.2004, das eingebettet ist in die
strukturellen Rahmenbedingungen des Schulgesetzes, der Grundschulverordnung und
inhaltlich mit den Rahmenlehrplänen.

Ziel des im Dezember 2009 veröffentlichten „Berliner Bildungsprogramms für den
offenen Ganztagsbetrieb“ – das auf dem Leitbild für die offene Ganztagsschule vom
30.11.2004 basiert – ist es, die Akteure der Ganztagsgrundschulen in ihrer Interpretationsaufgabe
zwischen den verbindlichen Vorschriften und den realen
Voraussetzungen an der jeweiligen Einzelschule zu unterstützen, ohne die Ergebnisse
normieren zu wollen.

Die Berliner Schulen erhalten durch die Handhabe des Berliner Bildungsprogramm für
die Ganztagsschule sofort die Möglichkeit in einem gesicherten Methodischen
Rahmen eigene Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, und dabei die Rahmenbedingungen
der Schulverwaltung zu erfüllen. Von einem verbindlichen Leitfaden, der
bereits fertig ist und keine weitergehenden Kosten erzeugt, können alle Akteure
profitieren. Besonders die Qualität des nicht normativen Ansatzes des Berliner
Bildungsprogramms für die Ganztagsschule unterstützt die Entwicklungen eigenständiger
tragfähiger Schulkonzepte.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Bildungsprogramme ein geeignetes Instrument
sind, um die Bildungsqualität und das Bildungsbewusstsein positiv zu beeinflussen.
Diese Erfahrung ist auf die Grundschule übertragbar und entspricht dem Leitbild
europäischer Bildungsplanung. Deshalb wollen wir das Berliner Bildungsprogramm für
den Ganztagsbetrieb als Orientierungshilfe für die Berliner Schulen in §19 des Schulgesetzes
verankern.

Wer sind die Träger des Volksbegehrens-Grundschule und wer unterstützt sie?
Das Volksbegehren-Grundschule ist eine Initiative aus Mitgliedern der Landeselternausschüsse
SCHULE und KITA. Dabei werden sie unterstützt von Bezirkselternausschüssen
der jeweiligen Gremien, den Gewerkschaften VERDI und GEW, von
Verbänden und freien Trägern und natürlich von vielen Berliner Eltern.
Eltern sprechen für ihre Kinder! Kinder brauchen eine Lobby!

Volksbegehren-Grundschule
„Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“
c/o Burkhard Entrup
Trägersprecher
Hagelberger Str. 22
10965 Berlin

Kontakt: 030 – 694 39 60 Mobil 0173 / 9 48 78 55
e-mail: info@volksbegehren-grundschule.de
www.volksbegehren-grundschule.de


 

Aufruf zum Volksbegehren Grundschule, Start 11.Juli mit der Unterschriftensammlung

Hallo an alle Eltern, ErzieherInnen, Kita-und Hortleitungen,

am 11. Juli geht es los, mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren Grundschule,

dem 1. Volksbegehren in Sachen Bildung in Berlin,

172.000 gültige Unterschriften für bessere Grundschulen in Berlin durch eine bessere schulische Förderung und Betreuung der Grundschulkinder von der 1. bis zur 6. Klasse ist das Ziel,

· wichtig, für die Kinder, die heute in den Grundschulen sind,
· wichtig für die kommenden Generationen an Kindern, die heute noch in den Kitas sind und in den nächsten Jahren in die Grundschule kommen werden und
· wichtig für alle Berliner, die wissen, das Bildung, einer der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft ist und die Zukunft aller Berliner sichert.

Die 6-12 jährigen Kinder haben nach den UN Kinderrechten und dem Kinder-Jugendhilfegesetz, KJHG,

ein Recht auf ergänzende Förderung und Betreuung in den Grundschulen.

daher fordern wir

1. für alle Grundschulkinder, Zugang zu den Hortangeboten, durch Wegfall der Bedarfsprüfung ,

2. ein subventioniertes Mittagessen auch für die Kinder , die keinen Hortplatz haben,

3. intensivere Förderung und Betreuung der Grundschulkinder durch Verbesserung der Personalausstattung

4. und eine Fortbildung für Lehrer und Erzieher gemeinsam auf Basis des Berliner Bildungsprogramms

das Volksbegehren Grundschule ist jetzt auch bei http://de-de.facebook.com/

unter Berliner Volksbegehren Grundschule erreichbar,

meldet Euch bitte dort an, lasst die Unterstützer- Community wachsen und

leitet es Eueren Freunden in Berlin weiter.

Unterstützt die Eltern-Initiative, die aus Mitgliedern der Landeselternauschüsse Kita und Schule besteht,

geht auf unsere Homepage Internet-Seite Volksgebehren


Informiert Euch und spendet bitte Geld, Sachmittel oder Zeit.

Wenn viele mitmachen, schaffen wir das ! Sei Du auch viel!