Die neue Berliner Koalition ist mit vielen Hoffnungen ihrer Wähler*innen in die neue Legislaturperiode gestartet. Die Wähler*innen erwarten nicht weniger von ihr, als die katastrophale Sparpolitik der letzten Senate zu beenden und Berlin in eine neue, ökologische und sozial orientierte Stadtentwicklung zu führen. Die Zeichen dafür stehen eigentlich nicht schlecht. Die Koalitionsvereinbarung bietet gute Ansätze für eine grundlegende Veränderung der bisherigen Politik. Zwar werden viele Projekte nicht sehr präzise Beschrieben und bleiben im Konjunktiv. Gerade deshalb wird es für die stadtpolitisch aktiven Bewegungen, Initiativen und Verbände darauf ankommen, den Druck weiter aufrechtzuerhalten und den neuen Senat immer wieder zu fordern.
Nur ein starker außerparlamentarischer Protest wird das Berliner Abgeordnetenhaus dazu bringen können, eine gerechtere Mietenpolitik durchzusetzen, eine Verkehrspolitik für die öffentlichen Verkehrsmittel zu gestalten und Schulen und Kultureinrichtungen wieder deutlich mehr zu fördern als in den letzten Legislaturperioden. Die NaturFreunde Berlin werden sich in den nächsten Jahren aktiv an einer kritischen Begleitung des neuen Senats beteiligen und da, wo es nötig erscheint, auch deutlich protestieren. Mit Bündnissen wie „Berlin Immergrün“, „Zwangsräumung verhindern“ oder Schule ohne Militär, in denen sich viele NaturFreunde engagieren, haben wir die notwendigen Instrumente, um diesen Druck aufrechtzuerhalten.
Die NaturFreunde werden die zukünftige Politik des Senates an den konkreten Ergebnissen messen. Wir erwarten vom neuen Senat, dass er auch schwierige Themen angeht. Es kann nicht Ziel einer rot-rot-grünen Regierung sein, im Flugverkehr auf immer mehr Wachstum zu setzen. Deshalb erwarten die NaturFreunde vom neuen Berliner Senat, dass er eine Flughafenstrategie entwickelt, die weniger und nicht mehr Flugverkehr möglich macht. Auch müssen die Bauarbeiten für die unsinnige Verlängerung der A 100 sofort beendet werden. Klare Zeichen sind nötig, damit eine gesellschaftliche Transformation in Berlin auch durch die Regierungspolitik gefördert wird. Wir NaturFreunde werden hier den neuen Senat fordern.
Uwe Hiksch
aus: WanderfreundIn 01-17
